Wenn Glück zu Unglück wird …

Ein Autogewinn hört sich immer gut an. Jeder würde gerne gewinnen. Doch es gibt Menschen, denen wird ein Autogewinn zum Fluch. So geschehen bei einer Hartz-IV-Empfängerin aus Stolberg bei Aachen. Als die glückliche Gewinnerin der ARGE Stolberg ihren Gewinn meldete, wurde sie gleich zur unglücklichen Verliererin. Die ARGE strich ihr für ein Jahr die Zuschüsse, da der Autogewinn ihr als Einnahme verrechnet wurde. Als Folge davon konnte sie bereits ihre Miete nicht mehr zahlen. Klar, sie solle ihr Auto verkaufen, so die ARGE und von dem Geld leben. Andererseits ist die schwerbehinderte Gewinnerin auf ein Auto angewiesen, um einen Job zu bekommen. Ihr bleibt keine Freude an dem Gewinn. Die Gesetzeslage kennt dort kein „Gönnen“, und die ARGE nur Paragrafen.
Der gesamte Artikel findet sich hier:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/THEMA_DES_TAGES_REGIONAL/7432750.php

HOPRECHT: Bei uns nicht! Bei uns in Deutschland, da is ’n fester Boden drunter, da is kein hohler Raum dazwischen, da kann nichts passieren! Anderswo vielleicht, wo det Jebälke faul is – da vielleicht! Sagen wa mal Russland zum Beispiel, da habense die Bestechlichkeit der Behörden, habense da – und denn die Muschiks, det sind nämlich Analphabeten, die wissen noch nich mal wie se heissen – und die Lasterhaftigkeit der höheren Kreise, und dann die Studentinnen, un det ganze schlechte Beispiel! Da kann was passieren, Willem, da is Bruch! Verstehste?! Bei uns is alles jesund, von unten auf – und was jesund is, det is auch richtig, Willem! Det is auf Fels jebaut!

VOIGT: So? Und woher kommt denn det Unrecht? Kommt det janz von selbst?

HOPRECHT: Bei uns gibt’s kein Unrecht! Wenigstens nich von oben runter! Bei uns geht Recht und Ordnung über alles, das weiss jeder Deutsche! […] Ick sag dir zum letztenmal: reinfügen musste dich! Nich mängeln gegen! Und wenn’s dich zerrädert – denn musste det Maul halten, denn jehörste doch noch zu, denn biste ’n Opfer! Und det is ’n Opfer wert!! Mehr kann ich nich sagen, Mensch! Haste denn keine innere Stimme, Willem? Wo sitzt denn bei dir det Pflichtgefühl?!

VOIGT: Vorhin – aufn Friedhof – wie de Brockn aufn Sach runterjekullert sind – da hab ick’s jehört – da war se janz laut, war se –

HOPRECHT: Wer? Was haste jehört?

VOIGT: De innere Stimme.[…]

aus „Der Hauptmann von Köpenick“ von Carl Zuckmayer

"Bundesanstalt für Arbeit"-Geschäftsbericht 2009 versus dem wahren Leben (ein Erfahrungsbericht)

Vorwort:
Mit »Infodump« wird jener Inhalt eines Textes bezeichnet, der den Leser bis zum Erbrechen mit Fakten füttert. Dieses werde ich mit diesem Text durchführen. Immer wieder unterbrochen wird die Darstellung von tatsächlichen Fakten von den Zitaten aus dem Geschäftsbericht 2009 der »Bundesanstalt für Arbeit« ( BA ), welcher bereits am 23. März 2010 geschrieben wurde, welcher aber erst jetzt beim SPIEGEL und durch ihn Aufmerksamkeit erregt hat. Wer »Infodump« nicht mag, könnte hier deswegen nen Hals bekommen. Leider. Ich konnte den Inhalt nicht anders aufbereiten. Leider.

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Monatlich verzeichneten die ARGEn bzw. Agenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung durchschnittlich einen Zugang von ca. 100.000 Neukunden.

In ihrer Stimme war ein Zittern zu hören.
Sie war aufgeregt.
Ob ich ihr Geld leihen könnte, war ihre sehr vorsichtige Frage. Sie würde es mir zurückzahlen, fügte sie hastig hinzu. Sie bräuchte – sie zögerte, bevor sie die Summe nannte – deutlich über 1.000 Euro. Es wurde still in der Telefonleitung. Beiderseitiges Schweigen.

Sei der Mensch edel, hilfreich und gut?
Ich weiß es nicht. Muss ich?

Warum, war meine Frage an sie.
Sie müsse Geld an die ARGE zurückzahlen. Sie hatte in den letzten zwei Monaten Geldleistungen von der ARGE erhalten, das Geld fürs Leben aber bereits ausgegeben und nun hätte die ARGE den damaligen Bescheid widerrufen. Sie hätte zu viel Geld erhalten gehabt.

Im Zusammenhang mit Leistungsmissbrauch verfolgen die Grundsicherungsstellen Ordnungswidrigkeiten und leiten Fälle mit Verdacht auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung sowie Fälle mit begründetem Straftatverdacht an die Staatsanwaltschaft weiter. Daneben bearbeiten sie auch Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

Vor einem Vierteljahr hatte ihr Leben eine neue Wendung erfahren. Nach diversen Streitereien war ihr Zusammenleben mit ihrem damaligen Lebensgefährten auf Grund gelaufen. Er besorgte sich eine neue Wohnung und zog aus. Sie blieb mit ihren drei Kindern auf der Mietwohnung sitzen, deren Miete sie nicht zahlen konnte. Sie schaffte es auch nicht, eine neue Wohnung für sich zu finden. Denn kurz davor war sie auch noch arbeitslos geworden. Alleinerziehend, Nicht-Deutsche, arbeitslos und wohnungssuchend sind in München vier unseelige Faktoren, mit deren am teuren Wohnungsmarkt kein Staat zu machen ist. In ihrer Not ging sie zur ARGE. Dort fand sie Hilfe und Unterstützung, ihr Lebensunterhalt bestreiten zu können. Es kostete sie einen Haufen Papiere, die sie als Ausländerin nicht vollkommen durchblickte, die sie aber mit meiner Hilfe alle auf die Reihe bekam.
Sie erhielt auch Beratungstermine der ARGE. In einem der Termine wurde seitens der Sachbearbeiterin festgestellt, dass aufgrund des Profils mit den Stärken meiner Bekannten dringend deren Deutschkenntnisse verbessert werden müssten, damit sie erheblich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen würde. Sie erhielt einen Gutschein über einen Deutschkurs.
Meine Bekannte war glücklich.

Da es insbesondere in der aktuellen Krisensituation Menschen mit geringer Qualifikation besonders schwer haben, eine neue Beschäftigung zu finden, hat der Verwaltungsrat gemeinsam mit dem Vorstand eine gezielte Initiative zur Flankierung des Strukturwandels auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieser Initiative stehen zusätzliche Haushaltsmittel bereit, um mehr Arbeitslose ohne Berufsabschluss zu einem qualifizierten Abschluss zu führen. Des weiteren wird der Verwaltungsrat weiterhin darauf drängen, dass die BA ihr Dienstleistungsangebot insgesamt kontinuierlich verbessern wird.

Ihr Glück dauerte aber nicht lange an. Die Sachbearbeiterin wurde versetzt und sie erhielt einen Sachbearbeiter. Dieser glänzte gleich dadurch, dass er ihren Gutschein annullierte. Meine Bekannte – so erklärte er ihr am Telefon – bräuchte keinen Deutschkurs sondern eine Arbeitsstelle. Und aufgrund ihres Ursprungsland bot er ihr auch gleich einen Job in einer italienischen Eis-Diele an. Dort benötige sie keine profunden Deutschkenntnisse, so der Mann und sie könne sich aufgrund ihrer Herkunft auch so verständen.

Die BA lässt ihre Kunden regelmäßig nach wissenschaftlichen Methoden von einem externen Unternehmen zur Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der BA befragen. […] In der letzten Befragung beurteilten die Leistungsempfänger die Dienstleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende insgesamt mit „befriedigend“ (Gesamtzufriedenheit: 2,8 nach Schulnotensystem). Knapp 40 % der Befragten bewerten die Servicequalität der ARGEn sogar mit den Noten 1 oder 2.

Meine Bekannte war nicht mehr glücklich, eher angefressen.
Noch stärker angefressen war sie, als sie eine Wohnung gefunden hatte, die knappe 20 Euro über den Förderungshöchstsatz der ARGE lag, aber deren Lage garantierte, dass die Kinder die Schule nicht wechseln müsste. Sie versuchte den ARGE-Mitarbeiter zu kontaktieren, erreichte aber nur den Anrufbeantworter. Knapp eine Woche später – der potentielle Vermieter drohte sich einen anderen Mieter zu suchen – erreichte sie ihren Sachbearbeiter eher zufällig in einer zeit, wo er nach Anrufbeantworteransage eigentlich nicht zu erreichen gewesen wäre. Der Sachbearbeiter verneinte kurz und knapp die Anfrage nach finanzieller Hilfe. Als sie nach den Gründen fragte, warum sie keine finanzielle Hilfe für jene Wohnung erhalten würde, erhielt sie nur ein dahin gerotztes »Darum nicht«, und als sie verärgert nachfragte, pfiff der Sachbearbeiter wie bei einem Hund, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie – so der Sachbearbeiter – solle sich nicht aufregen, aber die Miete läge eindeutig über den Höchstsatz und da gebe es keine Unterstützung. Er habe zu entscheiden und seine Entscheidung sei nun mal ein „nein“, also brauche sie sich nicht mehr aufzuregen. Klar? Danach war das Gespräch beendet.

Bei jenem Gespräch hörte ich zufällig mit und für soviel Unpragmatismus und Regelhörigkeit gepaart mit Hirnverbrandheit hatte ich ihn schon gerne in einer spätrömischen Dekadenz-Arena den Löwen zum Fraße vorgeworfen.
Innerlich in meinen Gedanken. Es wäre mir ein befriedigendes inneres gewesen.
Die Worte, die meine Bekannte für das Verhalten des Sachbearbeiters fand, möchte ich hier nicht wiedergeben. Sie waren schärfer. Und sie waren alle gerechtfertigt. Aber eigentlich noch zu schwach für diesen Sachbearbeiter im Dienste der Steuerzahler.

Das Gesamturteil zur Zufriedenheit mit den Mitarbeitern lag bei 2,5 […]

Nun, knapp ein Monat später hatte sie einen neuen Job gefunden, ohne den fragwürdigen Job der Eisdiele annehmen zu müssen. 40 Wochenstunden. 1100 Euro netto. Wie es erforderlich war, unterrichtete sie Arbeitsamt und ARGE darüber.
Und damit begannen ihre Probleme.

Die Grundsicherungsstellen leiteten im Jahr 2009 rund 224.700 […] Verfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ein. […] Rund 49.200 […] Fälle wurden wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung weitergeleitet, in weiteren rund 15.700 […] Fällen wurde der Fall mit einem begründeten Straftatverdacht an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wegen des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit ahndeten die Träger ca. 77.800 […] Verstöße und setzten dabei Verwarnungs- bzw. Bußgelder in einer Gesamthöhe von 9,7 […] Mio. EUR fest.

Das Arbeitsamt reagierte normal. Es stellte mit dem letzten Tag der Arbeitslosigkeit die Zahlungen nach ALG I ein. Und das war der 23. Mai, denn am 24. Mai war ihr Arbeitsbeginn.
Auch die ARGE reagierte. Sie forderte bis zum Ende des Monats die Lohnbescheinigung ein. Der Arbeitgeber meiner Bekannten konnte diesen Wunsch nicht erfüllen. Die Bescheinigung konnte aus firmenorganisatorischen Gründen erst am Ende des nächsten Monats ausgegeben werden könnte.
Meine Bekannte informierte die ARGE. Diese – oder besser gesagt der Sachbearbeiter mit Faible seine Klientel wie Hunde zurechtzuweisen – reagierte prompt und forderte sie schriftlich auf, sie solle vorläufig bis zum Monatsende die Höhe der Lohnzahlung per Kontoauszug nachweisen.
Die Firma überwies ihr den Lohn für die Woche Arbeit zum 1. Juni. Meine Bekannte warf die Kopie des Kontoauszugs bei der ARGE noch am gleichen Abend in deren Hausbriefkasten ein. Danach wartete sie auf den Zahlungseingang der ARGE, damit sie die Miete zahlen könnte. Als die erste Juniwoche verstrichen war und von der ARGE nicht eine einziges Lebenszeichen erfolgt war, rief sie bei der ARGE an und fragte, was los sei. Geschockt erfuhr sie, dass die Zahlung von ihrem Sachbearbeiter wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gesperrt worden sei, weil sie den Kontoauszug nicht fristgerecht abgegeben hätte. Der Kontoauszug wäre nicht bis zum Ende des Monats eingetroffen.
Sie zahlte die Miete einstweilen und fuhr dafür ihr Konto deutlich ins Negative, nachdem ihre Bank ihren Dispo entsprechend hochgesetzt hatte.

Das Gesamturteil zur Zufriedenheit mit den Mitarbeitern lag bei 2,5. […]

Nebenbei, ihr Sachbearbeiter war mittlerweile versetzt worden. Er hatte sich wohl mehrfach bei seinen Kunden im Ton vergriffen gehabt. Meine Bekannte hatte wieder eine Sachbearbeiterin. Und diese hob die Sperrung auf. Das fehlende Geld wurde ihr überwiesen.
Inzwischen hatte meine Bekannte auch die erste Korrektur der Zahlungen erhalten. Das war auch klar. Da sie verdiente, müsste folgerichtig die Zahlung der ARGE nach unten korrigiert werden.
Um so geschockter war sie dann, als sie nach vier Wochen die erste Rückzahlungsaufforderung der ARGE erhielt. Sie hatte inzwischen ihren ersten Lohnzettel erhalten und diesen ebenfalls zur ARGE geschickt. Und sofort reagierte die ARGE und korrigierte die erste Rückzahlungsaufforderung und schickte eine zweite, weil sie ja schon zwei Zahlungen nach der ersten Berechnung geleistet hatte.
Die Rückzahlungsaufforderung war höher.
Heftiger.
Atemberaubend. Im negativen Sinne.
Zu zahlen, sobald die »Bundesanstalt für Arbeit« ihr die Zahlungsaufforderung zugestellt haben würde. Und diese Zahlungsaufforderung kam. Der klassische »Binnen«-Brief: Zu zahlen binnen 14 Tagen.

Meine Bekannte griff zum Hörer und fragte mich stockend, ob ich ihr finanziell aushelfen könnte.

Im Jahr 2009 wurden von den Grundsicherungsstellen ca. 24.850.000 Bescheide erstellt. Davon wurden rund 805.200 mit Widerspruch (3,2 %) und rund 142.700 mit Klage (0,6 %) angefochten.

Kurz darauf war ich bei ihr und hielt den Bescheid der ARGE in den Händen. Bislang hatte ich solche Bescheide noch nie gesehen. Es war klar, dass meine Bekannte mit ihren Deutschkenntnissen diese Bescheide mit all ihrem Geschreibel kaum bis gar nicht verstehen würde. Außer freilich den Satz, dass sie eine vierstellige Summe binnen 14 Tagen zurückzuzahlen hätte.
In folge dieser Neuberechnung hatte sie dann noch die vier Zahlungsaufforderungen der »Bundesanstalt für Arbeit« erhalten. Für jede Person der Bedarfsgemeinschaft: Mutter mit drei Kinder. Jeder der Briefe enthielt die Aufforderung zu zahlen oder – falls nicht möglich – sich mit der BA in Verbindung zu setzen, um Ratenzahlung zu vereinbaren.
Zwei dieser Zahlungsaufforderungen gingen – nebenbei erwähnt – an zwei ihrer nicht geschäftsfähigen (zu jungen) Kinder. Mir verschlug es beim Lesen die Sprache. Wie sollte eine 9-jährige Tochter und ein 12-jähriger Junge die von ihnen geforderte Beträge zurückzahlen? Im Steinbruch beim Steineklopfen mal schnell Überstunden schieben? So wie die Kinder in Indien? Erwartete die BA wirklich von Minderjährigen, dass diese so reagieren würden, wie man es von Erwachsenen erwartet?

Aber wie kam es zu der Rückzahlungsforderung?
Ich studierte den Berechnungsbögen der ARGE. Irgendetwas konnte nicht stimmen. Denn wäre es so, dass die Rückforderung berechtigt wäre, dann hätte meine Bekannte jenen Job niemals annehmen dürfen. Denn mit Job würde sie weniger zum Leben haben (inkl. Kindergeld und Unterhaltszahlungen) als ohne. Wäre das so, dann würde es bedeuten, dass die Forderungen der Politiker nach mehr Anreizen zur Jobsuche durch Senkung der ARGE-Zahlungen brutale Kürzungen bis hin unter die Hungergrenze von Leistungsbeziehern bedeuten würde. Das Prügeln von Armen in die Marginalität ist ja inzwischen ein globalisierter Sport geworden. Schuld sind die Betroffenen ja per se. Sie hätten ja arbeiten können. Einen Strich gibt es ja in jeder größpßeren Stadt … oder so …

Verwirrt schaute ich nochmals auf den Beginn des Berechnungsbogens, nachdem ich beim ersten Durchschauen die Systematik der Berechnung in etwa verstanden hatte. Und dann fiel mir der Posten »Arbeitslosengeld« ins Auge. Obwohl meine Bekannte zu ihrem Arbeitsbeginn sowohl der BA als auch der ARGE beiden mitgeteilt hatte, dass sie einen neuen Job gefunden hatte, hatte die ARGE weiterhin für die Berechnungen das Arbeitslosengeld als Einkommen mit angesetzt. Damit war klar, wo der Berechnungsfehler lag. Die Rückforderung ergab sich aus der Höhe des angeblich erhaltenen Arbeitslosengeldes verbucht als Einnahmen beim Leistungsbezieher.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der eingelegten Widersprüche um ca. 16.600 bzw. 2,1 % erhöht. Am häufigsten betrafen Widersprüche Leistungen für Unterkunft und Heizung (17,8 %), gefolgt von Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (17,6 %). In 15,5 % der Widersprüche wurde eine Entscheidung zur Anrechnung von Einkommen und in 7,2 % eine Sanktionsentscheidung beanstandet. Rund 830.200 Widersprüche wurden 2009 abschließend bearbeitet. In 36,3% der Fälle wurde dem Widerspruch ganz oder teilweise stattgeben.

Der erste Anruf galt dem Steller der Zahlungsaufforderung, der »Bundesanstalt für Arbeit«. Denn die 14-Tages-Frist lief. Bei der BA war aber zu erfahren, dass Berechnungsfehler nicht deren Problem sei. Meine Bekannte hätte zu zahlen, daran würde auch ein Widerspruch nichts ändern. Oder sie solle Ratenzahlung vereinbaren. Das würde auch akzeptiert. Sollte sie deren Widerspruch bei der ARGE anerkannt bekommen, dann würde sie das zurückgezahlte Geld direkt von der ARGE zurück gezahlt bekommen. Sie hätte aber auf alle Fälle die ergangene Zahlungsaufforderung zu begleichen.

Ich begann zu begreifen: Die ARGE urteilt, die BA kassiert. Tauchen Rechnungsfehler auf, zahlt die ARGE diese direkt an den Kunden. Einstweilen hat aber der Kunde jegliche Zahlungsaufforderung zu begleichen, egal ob berechtigt oder nicht. Das perfekte duale System und dazwischen der Kunde, der für jedes Missverständnis wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten prophylaktisch erst einmal abgestraft wird. Ohne Anhörung der Person und ohne Betrachtung deren wirtschaftlichen Lage.
Ich frage mich nur, woher die ARGE das Geld nimmt, um dem Kunden zu helfen, die Zahlungsaufforderung zu begleichen. Nimmt sie es nachher von dem bei der BA eingezahltem Geld? Oder hat die ARGE ein eigenes Budget für Fehlberechnungen? Oder gleicht die BA nachher das Konto der ARGE aus? Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Wem Gott ein Amt gibt, den nimmt er den Verstand. Oder was sonst?

Im Rahmen der Bearbeitung der Widersprüche und Klagen wurde rund 301.500 Widersprüchen stattgegeben (1,2 % aller Bescheide), darunter 162.300 Fälle (0,7 %) aufgrund fehlerhaften Arbeitens in der Grundsicherungsstelle. Rund 55.800 Bescheide wurden im Klageverfahren aufgehoben oder geändert (0,2 %).

Meiner Bekannten habe ich den offensichtlichen Fehler der Berechnung erklärt. Sie hatte ihn schnell begriffen. Kalte Wut war die Reaktion. Sehr kalte Wut.

Es war klar. Für jeden winzigen Fehler wird der Kunde der ARGE bestraft. Der Kunde steht per se in Verdacht, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu verletzen. Daher hat der Kunde seinen Sachbearbeiter mit ausgefüllten Formularen die Entscheidung abzunehmen, ob und wie viel der Kunde als Unterstützung erhält. Nur das Lesen der Formulare kann der Kunde dem Sachbearbeiter noch nicht abnehmen. Und das Mitdenken sowieso nicht. Oder wie kann es sein, dass BA und ARGE informiert sind, dass ein Kunde einen Job begonnen hat, die ARGE aber trotzdem annimmt, der Kunde erhielte weiterhin Leistungen der BA wegen Arbeitslosigkeit. Das widerspricht jedem Allgemeinwissen in diesem unserem lande.
Die Behörden können – wenn es darauf ankommt – so viele Datenbanken gegenseitig nach Auskunftspflichtverletzungen durchforsten. Hat ein ALG-II-Bezieher ein PKW angemeldet und in Besitz, dann erfährt es die ARGE blitzschnell. Hat der ALG-II-Bezieher ein Konto, von dem die ARGE nicht unterrichtet wurde, die ARGE wird es dem Bezieher heimzahlen. Die ARGE hat ihre Mittel und diese sind nicht ohne.
Aber hier waberte der geistig beschränkte Sachverstand einer Sachbearbeiterin durch den Berechnungsbogen. Und als Kunde muss man noch höflich und nett bleiben, wenn grob fahrlässige Fehler dieser ARGE-Mitarbeiter entdeckt werden. Fehler, die die Kunden in argste finanzielle existenzbedrohende Bedrängnisse bringen können.

Wut beschreibt das Gefühl unvollständig.
Zorn trifft es besser.
Ohnmächtiger Zorn.
Nun. Nicht ganz ohnmächtig. Das Ergebnis war der Widerspruchsbrief, den ich in ihrem Namen schrieb.

Und zu guter Letzt noch das »Happy End«:
Nach dem Widerspruchsbrief kam bei meiner Bekannten ein Anruf der Sachbearbeiterin, dass diese erstens den Aufhebungsbescheid der »Bundesanstalt der Arbeit« über das von ihr erhaltene Arbeitslosengeld benötige und dann als Bestätigung des Aufhebungsbescheids lückenlos alle Kontoauszüge seit dem Aufhebungsbescheid. Nach diesem Stapel kopiertem Papier – Abwurf unter Zeugen in dem Hausbriefkasten der ARGE – wurden die Berechnungen korrigiert und meiner Bekannten wurde das Geld zur Zahlung an die BA noch vor dem Ende der 14-Tages-Frist überwiesen, damit sie die unberechtigten Zahlungsaufforderungen trotzdem zahlen konnte, ohne sich bei mir Geld zu leihen.

Wichtigste Erkenntnisquelle für Leistungsmissbrauch ist der automatisierte Datenabgleich nach §52 SGB II. Im Geschäftsjahr 2009 haben die ARGEn und Agenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung aufgrund von Erkenntnissen hieraus in rund 136.900 Fällen Überzahlungen festgestellt. Die Schadenshöhe belief sich auf rund 72,2 Mio. EUR.

»Happy End«?
Ich habe bis heute nicht verstanden, warum ARGE und BA Hand in Hand arbeiten, aber wenn es um Geld geht, die rechte Hand nicht mehr weiß, was die linke so anstellt. Dazwischen steht der Bürger und kriegt die nackte Angst ums Überleben, während sich die Mitarbeiter der ARGE und BA aufführen, als besäßen sie ein Königreich mit einem absolutistischen Anspruch. Kundenfreundlichkeit sieht anders aus. Jedenfalls bedeutet Kundenorientierung nicht den Kunden dem Generalverdacht auszusetzen, nur Arbeit zu verursachen und auch noch potentieller Leistungsbetrüger zu sein.

Wie schrieben Heinrich Alt, Frank-J. Weise und Raimund Becker (alle Vorstand der »Bundesanstalt für Arbeit«) am Anfang ihres Geschäftsberichts 2009?

Unter dem Strich bleibt dennoch eine positive Bilanz. Die BA hat ihren Beitrag in der schlimmsten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet und sich als wertvoll und unverzichtbar erwiesen. Bei den Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung stand daher die Existenzberechtigung der BA nie ernsthaft zur Diskussion.
Für diese Leistung bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die unerwarteten Belastungen schultern mussten. Unser Dank gilt ebenso allen Partnern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem unserem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Wie schön, dass der Vorstand der Politik dankt. Schließlich ist diese der Politik verantwortlich und nicht dem Bürger. Da verstehe ich diese Danksagung und kann diesen karnevalistischem Dreigestirn selber nur danken, dass eine Mitarbeiterbenotung von 2,5 (nach deutschem Schulnotensystem) unterm Strich keine ernsthafte Panik verursacht.

Wieso auch? Panik kriegen maximal nur die Kunden. Insbesondere diejenigen, die nicht wirklich gut Deutsch beherrschen (Inländer als auch Ausländer). Bei denen nicht für notwendig erachtet wird, deren Deutschkenntnisse zu fördern. Da wächst der Verdacht, das habe den Zweck, damit jene die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten schneller übersehen, schlechter verstehen und somit Kandidaten werden, gezahltes Geld wieder zurückzuholen. Das hübscht die Bilanzen für Geschäftsberichte auf.

Es soll gespart werden. Aber da, wo gespart wird, da könnte man es sich locker sparen. Denn dabei wird nämlich nichts eingespart. Die Verwaltung dient sich als Selbstzweck und die kostenverursachenden Stellen werden nicht optimiert sondern maximal der Kunde mit seinen Ansprüchen im Sinne jenes Selbstzweckes.

Mir bleibt nur die kalte Wut, schaue ich auf diesen konkreten Fall zurück. Das ganze hat bei meiner Bekannten mit keinem Wimpernschlag etwas mit spätrömischer Dekadenz zu tun.
Vielmehr vermute ich eher bei BA und ARGE die Bäder mit frischer Eselsmilch rumstehen, in denen sich offensichtlich immer gerne eigene derer Mitarbeiter drin rumsuhlen, damit sie auch ein wenig römischer Spätdekadenz verspüren können, von der der Westerwelle dieses Frühjahr seinen Wählern vorgeschwärmt hatte. Denn jener muss sich damit ja aus dem eff-eff auskennen …

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Quellennachweis der Zitate:
öffentlicher Geschäftsbericht 2009 der »Bundesanstalt für Arbeit« (Stand vom 23.3.2010), Seite 5, 9, 34-36;

Download-Link:

Klicke, um auf Geschaeftsbericht-2009.pdf zuzugreifen

Fake der Woche: Die dümmsten Politiker Deutschlands

RTL II plant in Zusammenarbeit mit BILD, BILD AM SONNTAG und BILD DER FRAU für den 31. September eine große Samstagabend-Show mit dem Titel „Deutschlands dümmste Politiker“. Wie bei dieser Art von Show üblich, darf der Zuschauer aus einer in jenen Medien veröffentlichten Liste per Telefon-Voting eine Person wählen. Die Topf 10 werden dann in jener Show in altbekannter Manier der Öffentlichkeit vorgestellt.
Zur Wahl stehen Politikerpersönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um diesen Titel verdient gemacht haben. Allerdings werden Persönlichkeiten wie Sauerland oder Angehörige der Bundesregierung nicht zur Auswahl stehen, denn die sind bereits demokratisch und ebenfalls geheim gewählt worden.
Auch Kohl wird nicht zur Wahl stehen, er war bereits mehr als dreimal dabei und kann nicht wieder gewählt werden.
Musikalisch wird die Show von „Take That“, den „Paldauern“, den „Sugababes“ und den „Big Brother Allstars“ begleitet.
Die Wahllisten werden in den nächsten vierzehn Tagen unangekündigt veroffentlicht. Also bleiben Sie aufmerksam.
Wir freuen uns auf Ihre Wahl.

Umarmungen frei für Jedermann – Free Hugs

Sich von wildfremde Menschen umarmen lassen?
Einfach so, ohne Grund?

Vielleicht sogar noch per Zettel darum bitten?
So einfach.
Warum?
Warum nicht?

Umarmungen frei für Jedermann.
„Free Hugs“ hatte er auf seinem Zettel geschrieben. Mitten auf dem Münchener Marienplatz zwischen den fotografierenden Touristen. Einfach so.

Und er wurde von wildfremden Menschen umarmt.
So einfach. Einfach so.
Geschadet hat es ihm nicht.

Musiktitel „Arrival“ von Sonic Mystery (http://www.myspace.com/sonicmystery).

http://www.youtube.com/watch?v=YxAn-LaIsjM

Doch ein paar Worte zur "Loveparade"

Eigentlich wollte ich nichts dazu schreiben. Weil ich mich nicht bei so etwas richtig ausdrücken kann und der nächste Fettnapf nicht weit ist …

Nur beim persönlichen „Aftermath“ zu dieser Katastrophe las ich vorhin, dass die Stadt Duisburg aufgrund ihrer hohen Verschuldung unter der Verwaltung des Landes NRW steht. Selbst das Land NRW muss im Dienste des Sparzwangs der Bundesregierung mitsparen und hat daher ebenfalls fleißig an den Sparschrauben gedreht.

Duisburg konnte für die „Loveparade“ kein besseres Sicherheitskonzept auf die Füße stellen, weil die Stadt deren Ausgaben zu kontrollieren hatte. Wegen fehlendem Geld im „Stadtsäckl“ war das Sicherheitskonzept, so wie es gestern mit Toten und Verletzten widerlegt wurde.

Das entlastet weder Veranstalter noch Stadt, aber das ganze bekommt ein ganz besonderes Geschmäckle. Ein Geschmäckle von den ersten Opfer des „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen zu drastischen Sparmaßnahmen greifen“.

Kriegen die 15 Toten der „Loveparade“ jetzt nen Orden, weil sie vielleicht sich mit Haut und Haaren dem Sparen geopfert haben? …

Und noch eins:
Die Beileidsbekundungen von Merkel und Kraft erinnerten mich an die Beileidsbekundungen, die ich schon oft gehört hatte. Floskeln. Phrasen. 08-15-Sätze. Mögen sie ernsthaft gewesen sein, so sollten beide einmal beginnen, nicht so floskelhaft ihre Beileidsbekundungen abzulassen.
Ich bin kein Meister der Beileidsbekundungen. Nur bei den Beileidsbekundungen zu den gefallenen Soldaten am Hindukush hatte ich das Gefühl, bei den kondolierenden PolitikerInnen mehr Anteilnahme in deren Beileidsbekundungen gefühlt zu haben. …
Mein Eindruck …

Da ist die Presse mal wieder zügig drauf abgefahren …

Jede Bahn hat ihren Sprecher und jeder Sprecher glänzt so gut er kann wie eine Sternschnuppe:
Erst Stern dann Schnuppe.
Oder so.

Man muss sich mal die Angabe über die Zunge zergehen lassen, was Jürgen Kornmann da binnen 15 Sekunden dem ZDF erzählt:
Auf 1440 Einsätze gab es 3 Ausfälle. Und Herr Kornmann bezog sich auf den Fall, dass es gestern dazu kam, dass Züge wegen dem Ausfall der Klimaanlage überhitzt waren und Passagiere wegen Dehydrierung vor Ort medizinisch versorgt werden mussten (s.a. Video von YouTube unten).

So und nun holen wir mal unsere Hauptschulabschlüsse heraus und fangen an zu rechnen.
Was bedeutet das? 3 ausgefallene Klimaanlagen auf 1440 Zugverläufe.
Erst einmal gar nichts.
Fällt bei einem ICE-Zugverbund eine Klimaanlage aus, so betrifft es im worst-case („schlimsten Falls“) ca. 800 Passagiere eines Zuges (von Klasse 1 bis Klasse 2 und Board-Restaurant). Sozusagen binnenklima-erwärmender Schrott auf Achse.

Die pharmazeutische Industrie hat eine international anerkannte Größe entworfen, die auch in der Automobilindustrie ihre Anwendung verwendet: „ppm“ (parts per million). „ppm“ sagt aus, wie viele Teile auf eine Million Teile ausfallen. 10 ppm sind also 10 fehlerhafte Teile auf eine Millionen Gesamtteile. Also 10 Tote auf 1 Millionen Menschen sind statistisch „10 ppm“. Umgerechnet sind also 3 Zugausfälle auf 1440 Zugvorgänge erst einmal absolut nichtssagend. Nehmen wir also der Einfachheit an, 3 Zügen mit defekten Klimavorrichtungen im gesamten Zugstrang (!) sind unterwegs. Wer die Bahn und ihre Fahrpläne kennt, kommt somit bei drei Zugverbünden auf maximal sieben Zugstrecken, also sieben Zugvorgänge.

Somit hätten wir 21 Zugvorgänge mit defekten Klimaanlagen auf 1440 Zugvorgänge (s.a. Videointerview oben). Das macht dann 14583 ppm (also statistisch 14583 Ausfälle auf 1.000.000 Zugvorgänge).

Im Vergleich mit der Automobilindustrie mit dem Qualitätsziel 0 ppm für Ausfälle im Feld, also im Betrieb, (als Beispiel: unsere Firma liegt bei 1,5 ppm), das ist also eine gnadenlose Katastrophe.

Moment!

In einem Auto sitzen in Deutschland maximal fünf Leute (okay, die Polizei fischt immer wieder auch Autos mit acht Passagieren in einem Twingo bei brütender Hitze aus dem Verkehr), aber bleiben wir mal statistisch: In den meisten Fahrzeugen sitzen statistisch gesehen 2,5 Personen (Zeitung auf dem Beifahrersitz bei Berufsfahrern mal ausgeschlossen). In einem Zugverlauf sitzen aber maximal 800 Leute, was somit die ppm-Zahl auf 19 runter schrumpfen lässt.

19 ppm!

Da wird die Automobilindustrie neidisch. Denn schon im Innenraum eines Fahrzeuges sind laut Verträge für Zulieferer 300 ppm zulässig. Selbst wenn ich 6 Leute in das Fahrzeug stopfe, komme ich personenbezogen nur auf 50 ppm.

Was will ich damit total und überkandidelt ketzerischerweise sagen?
Ganz einfach.
Nachdem Deutschland schon nicht unter die besten zwei der FIFA-Fußball-WM kommen konnte und auch sonst kein Vollidiot etwas presse-würdiges verbrochen hatte, da musste die Bahn dran glaube.
Lesen wir mal die Presseberichte.
Wie viele waren von dem Ausfall der Klimaanlage betroffen?
Es wird von einem Teil einer Schulklasse gesprochen (max. 30 Schüler), in anderen Berichten von 40 Menschen. Gut, lassen wir es mal 100 sein. Seien wir mal realistisch: 1000 Menschen gemäß der Pfeifer’schen Regel „Nur 4% der Kunden beschweren sich über mangelnde Qualität“ (ISBN 3-446-18579-8). Was dann fast genau der Zahl derjenigen Anzahl der Zuginsassen entspricht, die in einem Zug gesessen haben könnten (nämlich 1000 Passagiere entsprechend den Angaben der Journailien). 1000 Passagiere statistisch gesehen auf drei Züge verteilt, denn der 2. Klasse ist es nicht erlaubt im Zugrestaurant, auf der Zugtoilette oder in der 1. Klasse herum zu lungern.

Und dann mal die spontan er-google-te Nachricht:

Auf der A9 bei Gefrees hat Freitag Mittag die Unachtsamkeit eines Lkw-Fahrers neben 100-tausend Euro Sachschaden auch einen 12 Kilometer langen Stau verursacht.

12 Kilometer.
Zweispurig.
Also 24 Kilometer rechnerisch.
Und sicherlich nicht nur dort.
Bei „Jugend forscht“ wurde ausgerechnet, dass auf 3 km Stau 500 Autos kommen. Ergo haben wir hier mal locker 4000 Fahrzeuge mit statistisch gesehen 2,5 Personen drinne (es ist Freitag Mittag bei brüllender Hitze (wer Klimaanlagen kennt, weiß, dass dies jetzt keine rhetorische Phrase sein muss), viele Berufstätige fahren nach Hause und das allein in Begleitung ihrer Tageszeitung auf dem Beifahrersitz), also 10.000 Personen (oder reduziert wegen dem Ich-Will-Jetzt-Nach-Hause-Pendler auf 8000 Personen).

Das sind locker mal 4 so viele Personen als in den ICEs und das bei brütender Hitze in deren Fahrzeugen, die KEINE gut funktionierende Klima haben. Wer nicht genügend im Monat verdient, weiß, was ich meine.

Hm.

War da was?
Eine Nachricht im ZDF?
In der ZEIT?
In der FAZ, der SZ, NHZ oder gar im Buxtehuder Werbeblatt?
Nicht?
Nüscht?
Gar nüscht?
Hm.
Und was war mit den Unwettern in NRW vor knapp 24 Stunden? Glaubt da wer Gutmütiger, dass deswegen weniger als 10 Flüge á 100 Passagiere nicht landen konnten? Das die gar nicht dort ankamen, wohin die wollten?
Kein Wort in der Journalie? Nada? Niete? Nullinger?
Ja, ist denn schon wieder saure Gurkenzeit?
Ja?
Dann taugt die Bahn genau als Depperle der Nation.
Zum Draufschlagen einfach.
Wenn schon ein Westerwelle nicht mehr Angriffsfläche in seinem Sommerurlaub bieten möchte …

Und nun meine Quintessenz?
Jürgen Kronmann ist ein verdammt schlechter Pressesprecher. Genau solch einer, den die Presse braucht, um einen Stellvertreterkrieg für die große Hitze mit irgendwem zu schlagen.
So ein Depperl.
Die Volksseele kocht.

Nicht allein im Stau auf der A8, der Dehydrierung nahe (kein ADAC oder Ramsauer verteilt Wasser gratis und auf den Raststätten gibt es auch nur Kraneburger Jahrgang 2010) fluchen alle auf die Bahn. Weder im Sommer noch im Winter sei sie fähig eine Klimakatastrophe in deren Waggons zu vermeiden.

Aber wir sind auf die Bahn ja nicht angewiesen. Mit dem „Mein-Bac-dein-Bac“-Feeling sicher für die nächsten 8×4 Stunden fluchen wir auf die Bahn und auf den LKW-Fahrer. Denn wäre der mit der Bahn transportiert worden, hätte es auf der A8 keinen Stau gegeben. Und als vorweggenommene Strafe hätte der dort geschmorrt, da wo die 40 bemitleidenswerten Leute im Zug schmorrten.
Mein Beileid. Meinen zumindest die acht bis zehntausend Stauteilnehmer …

Oder etwas anders ausgedrückt, so wie bei Jürgen Kornmann.
Do it again, Jürgen:

Die Schlacht am Birkenbaum

„Der Roggen wird vor der Schlacht am Birkenbaum erst eingefahren, der Hafer aber nicht … Wenn die Büdericher ein Mond vor Krautweih (Mariä Himmelfahrt) aus dem Hochamte kommen, steht rund um die Kirche alles voll Balltreter.“
Quelle: absolut unbekannte westfälische Einsicht eines Sehers

Es ist vollbracht.
Die Schlacht ist geschlagen, die Spanier haben gewonnen und die Niederländer machen der deutschen Nationalmannschaft Konkurenz im Erobern des zweiten WM-Platzes.
Was ist mir geblieben?
Nicht viel. Die Herrschaft über das Mittelfeld führt zum Sieg. Das Spielsystem des Mittelfeldes hat den Erfolg gebracht. Das Finale war das „quot eram demonstrandum“ (= „was zu zeigen war“), das „q.e.d.“ der Fußballzukunft.

Zwar verbleiben die drei deutschen Spiele gegen Australien, England und Argentinien in Erinnerung für mitreissendes Offensivfußballspiel. Aber mehr wird nicht verbleiben. Von den Trainer-Strategen wird in Zukunft das Spiel im Mittelfeld vervollkommnet. Maurinho in der Champions League und jetzt del Bosque bei der WM haben gezeigt, wie es geht.

Die deutsche Nationalmannschaft hätte die WM gewinnen müssen, um Grundsteine in der Zukunft für zuschauerfreundliches Spielsysteme zu legen. Haben sie aber nicht. Drum werden die nächsten Spielzeiten im Zeichen der Mittelfeldstrategien stehen.

Andererseits, hätte die deutsche Nationalmannschaft die WM mit begeisterndem Spiel gewonnen, dann wäre Frau Merkel und Herr Wulf quasi per Staatsräson gezwungen gewesen, mit ihrem gesamten schwarz-gelben Hofstaat ein zweites Mal bei der WM auflaufen zu müssen. Das wäre allen Sparanstrengungen der Regierung Merkel/Westerwelle total entgegen gelaufen. Okay, die Spieler wären erneut mit einer halbstündigen Ansprache des balsenabsondernden Hosenanzugs konfrontiert gewesen. Sicher, sie hätten es gemocht: die Spieler im Entmüdungsbad und vor Ihnen Merkel, Westerwelle und Wulf. Nur: Damit wäre dann die deutsche Nationalmannschaft auf Jahre geschlagen gewesen, um es mal in Abwandlung eines bekannten Beckenbauer-Zitats aus dem Jahre 1990 zu formulieren.

Also ist es gut so.

Merkel muss ohne Rückenwind einer WM-Trophäe weiterregieren. Aber sie hat noch immer die Möglichkeit, die Krake „Paul“ ins Kabinett als Regierungsberater zu holen. Denn die Krake hat auch bei den letzten beiden Spielen in ihrer Vorraussage richtig gelegen. Und solches Talent geht der Bundesregierung ja seit November letzten Jahres komplett ab.

Und so bleibt alles in allem nur ein „Bis in vier Jahren“ zu seufzen. Und ich hoffe, dass mein Team dann nicht wieder gegen einen Nicht-Weltmeister verlieren wird. Auch um deren gesundheit willen. Brasilianer können ja so erbarmungslos gegen Selecao-Mitglieder sein, wenn diese nicht gewinnt …