Berlin.
Ungewöhnliches spielte sich heute Nacht kurz nach Mitternacht ab. Der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zu einer Pressekonferenz für fünf nach zwölf geladen. Und pünktlich saß er dann in einer Reihe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf dem Podest vor den geladenen Pressevertreter und reichte den Kabinettsmitgliedern das Wasser.
Während Herr Schäuble die Namen der Pressevertreter auf der Anwesenheitsliste nachprüfte, veranlasste Bundeskanzlerin Merkel, dass die Pressevertreter ihre Notebooks den ebenfalls anwesenden BKA-Beamten anzuvertrauen hätten. Sie verwies darauf, dass Frau Zypries gerade ihre prä-menstruelle Phase hätte und das Klappern der Tastaturen würde Frau Zypries Kopfschmerzen bereiten. Um die Regierungsfähigkeit nicht einzuschränken und den Krankenstand niedrig zu halten, müsste sie – Bundeskanzlerin Fau Merkel – darauf bestehen, dass die Notebooks der Journalisten den BKA-Beamten ausgehändigt würden. Diese würden diese in einem sicheren Raum verwahrt. Der Chef des BKAs, Herr Jörg Ziercke, werde persönlich durch seine Anwesenheit für die Unversehrtheit der Notebooks garantieren.
Nachdem die Journalisten dieser Anordnung Folge geleistet hatten, begrüßte Ulrich Wilhelm die anwesenden Presseleute insbesondere aus dem Nahen und Fernen Osten und übergab das Wort dem Innenminister Schäuble für das Vorwort zur Pressekonferenz. Schäuble fragte aber nur kurz nach, wo denn der Journalist von Al-Dschasira säße und warum der Journalist der Beijing Evening News so verdächtig europäisch aussähe. Nachdem diese Fragen schnell geklärt und deren Ausweise überprüft worden waren, übergab Schäuble das Wort an Frau Merkel.
Frau Merkel begrüßte die zu so später Stunde erschienen Journalisten. Diese Pressekonferenz sei erforderlich geworden, weil es offenbar erhebliche Missverständnisse wegen den computerunterstützten Visitationen in der deutschen Sicherheitsarchitektur gäbe.
Es sei infam – hierbei wechselte Frau Merkel drastisch ihren Tonfall vom herzlichen ins kühle – von bestimmten Presseorganen verdächtigt worden zu sein, dass sie mit ihren Regierungsvertretern ihre China-Aufenthalt im letzten Jahr nur dazu genutzt habe, neue Sicherheitstechnologien zu rekrutieren. Das sei insbesondere falsch, da unter ihren Regierungsvertretern auch staatstragende Menschen aus der Industrie dabei gewesen sei, die lediglich neue Wirtschaftsaufträge einfahren wollten. Und dabei seien weder der sehr geschätzte LIDL-Firmeninhaber Dieter Schwarz noch Vertreter von anderen deutschen Discountern darunter gewesen. Denn die hätten sich angesichts der chinesischen Standards garantiert gelangweilt.
Man habe sehr große Erfurcht vor den Technologien der Chinesischen Regierung, aber man benötige keine Technologien aus China, denn in der Sicherheitstechnologie sei Deutschland schon immer auf der Höhe der Zeit.
Desweiteren bräuchte es auch nicht den destruktiven Pessimismus der ewigen Meckerer Deutschlands und deren Behauptungen, dass Deutschland sich zu einem Überwachungsstaat entwickle. Das sei eine miese Unterstellung, denn hierfür gäbe es keinen Raum mehr. Für dieses sich Hin-Entwickeln. Schließlich hätten sich Generationen alter Politiker wie Kanther, Schilly und jetzt Schäuble erfolgreichst und zur vollsten Zufriedenheit der wählenden Bevölkerung gemüht, auch hier weltweit führend zu werden und die deutsche Tradition des pro-aktiven Am-Ball-Bleibens fortzuführen. Denn nur wer den aktiven Finger am Puls der Zeit aller ehrbaren Mitbürger habe, der könne erst mit Sicherheit sagen, wer unehrbar sei.
Und ob dieser Finger nun eine Minikamera in dem Brandmelder über der Discounterkasse sei oder der Trojaner auf dem PC und die multimediale Knopfkamera im heimischen Fernseher oder im WC, das richte sich freilich nach den Besitzverhältnissen. Somit seien die Datensicherstellungsmaßnahmen der Firma LIDL durch Detektive allein die Angelegenheit des Firmenbesitzers Herrn Schwarz. Gleichfalls sei im gleichen Maße das Interesse des Staates an seine Bürger zu bewerten. Als lediglich eine reine Angelegenheit der Besitzverhältnisse.
Sie – so Frau Merkel – würde deshalb mit viel persönlichem Einsatz in andere Länder reisen, um dort ausschließlich Anregungen für den Schutz ihrer eigenen Bevölkerung mitzunehmen. So würde sie beispielsweise am 13. Mai 2008 nach Brasilien reisen, um sich dort zu erkundigen, wie die Registrierungen von Internet-Nutzern in öffentlichen Internet-Cafes organisatorisch verlaufe und wie dieses auch für deutsche Internet-Cafes effektiv effizienter verlaufen kann.
Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob sie – Frau Merkel – das Siegen in Sachen pro-aktiver Bürgerbetreuung nicht eher von China lernen könne, fiel Wolfgang Schäuble dem Fragesteller ins Wort. Die Bundesregierung verbitte sich generell die Einmischung Chinas in innerdeutsche Angelegenheiten wie sie sich auch die Einmischung von inkompetenten deutschen Bürgern im Innern verbitte.
Auf die eingeschüchterte Nachfrage des Journalisten, ob es denn nicht China gewesen sei, welches während des Besuchs der Bundeskanzlerin im letzten Jahr im großen Stil versucht hätte, über einen gehackten Server Daten vom Bundeskanzleramt herunter zu laden, machte Schäuble darauf klar, dass es sich hierbei keineswegs um eine chinesische Hackerei gehandelt habe. Sondern vielmehr hätte die Bundesregierung den Chinesen funktionierende Bürgerüberwachungskonzepte zum Verkauf angeboten. Da aber die chinesische Regierung auf den deutschen Vorschlag, China solle 80 Millionen ihrer 1,5 Milliarden Bevölkerung zur direkten Überwachung der deutschen Bevölkerung abstellen, nicht eingegangen sei, hätte man den versuchten Download der chinesischen Seite abgebrochen, indem man die MS-Windows Firewall auf dem Regierungsserver wieder aktiviert hätte. Schließlich dürfe keine Nation erwarten, an deutscher Sicherheitstechnologie zu partizipieren, wenn bestimmte Sicherheitsanforderungen Deutschlands von denen nicht erfüllt würden.
Zudem solle der Fragesteller – so Schäuble mit einem Anflug von Altersmilde – lieber schnell nach Hause gehen, denn er hätte zuverlässige Informationen erhalten, dass des Journalisten Frau gerade käme. Und das ohne ihn.
Nach diesem gelungen Witz und dem allgemeinen Gelächter meldete sich noch der Vertreter der BDSM-Zeitschrift „Schlagzeilen“ und fragte, ab wann man denn eine Kamera für seine Wohnung beim BKA beantragen könne. Denn er kenne etliche die gerne Sex vor laufenden Kameras haben würden und das BKA würde denen dann helfen, einen entschiedenen Schritt aus der Illegalität zu machen, dürften sie vor laufenden Kameras …
An dem Punkte mischte sich Frau Zypries ein und verbat sich eine Diskussion über sexuelle Angelegenheiten, da sie gerade in der prä-menstruellen Phase sei und jetzt keine Tranquilizer mehr griffbereit hätte und nicht unbedingt hier bei so einem Thema vor laufenden Mikrofonen in die Tischkante beißen wolle.
Desweiteren – so führte sie aus – gelte die computerunterstützte Visitation mittels multimedialer Techniken durch hoheitliche Dienste nicht als Recht für den Bürger sondern als Privileg. Nicht jeder käme somit in Genuss dieses Privilegs. Man könne bislang nur eine 98%ige Abdeckung erzielen. Und man solle sich im Klaren sein – fügte Frau Zypries mit drohendem Unterton hinzu -, Privilegien können auch wieder entzogen werden.
Der Vertreter des „L’Osservatore Romano“ merkte an, ob es vorgesehen sei, auch in katholischen Beichtstühlen Mikros und Kameras einzubauen. Denn dann wäre der Vatikan eventuell bereit zu kooperieren, voraussetzt die Originalaufnahmen dürften dann in vatikanischen Archiven eingelagert werden. Beichtstühle, die über solch fortschrittlicher Technik verfügen würden, würden letztendlich dazu beitragen auch die Personalkosten in der katholischen Kirche zu senken, weil dann ein Beichtvater zentral mehrere Beichtstühle gleichzeitig verwalten könne. Auf diese Frage antwortete Frau Merkel, dass hierzu das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Die Entscheidung hierzu würde sie noch treffen. So wahr ihr Gott helfe.
Als dann der Journalist der Beijing Evening News sich meldete und nachfragte, ob es stimmen würde, dass die Bundesregierungen Deutschlands seit mehr als 25 Jahren der Meinung seien, der Bürger hätte zu viel Freiheiten und zu wenig Kontrolle. Und warum der deutsche Bürger gegängelt würde, aber im Gegenzug die großen Korruptions- und Steuerhinterziehungsfälle wie von Flick bis Siemens permanent in der Geschichte der deutschen Republik als Kavaliersdelikte wegdiskutiert würden, während nicht wenige außereuropäische Regierungen als korruptionsfördernd angesehen würden.
An dieser Stelle unterbrach der Regierungssprecher und Staatssekretärs Ulrich Wilhelm die Pressekonferenz mit Hinweis, dass man sich die Einmischung in innere Angelegenheiten des deutschen Volkes verbitte. Zudem verwies Wilhelm auf die bereits fortgeschrittene Stunde. Es sei ja spät, fast früh zu nennen, auch wenn längst noch nicht Dämmerung im Kanzleramt sei, so scherzte Wilhelm.
Außerdem wolle die Bundesregierung nicht nur durch Worte auf dieser Pressekonferenz glänzen sondern als Dank für diese späte Pressekonferenz habe er den Journalisten auch Taten zu präsentieren. Als Aktion guten Willens und dass man mit den neusten Gesetzesvorhaben niemand wirklich böses wolle, habe man allen Notebook-Besitzern ein Geschenk gemacht. Findige BKA-Beamte hätten jedes Notebook mit einer fest installierten Web-Cam ausgestattet. Die dazugehörige Software hätte man bereits kulanterweise ins Betriebssystem ebenso fest integriert, so dass die Notebooks direkt einsatzbereit seien.
Der minutenlange begeisterte Applaus der deutschen Pressevertreter über dieses Geschenk war augenscheinlich für die in letzter Zeit so gescholtenen Politiker ein Labsal.
Jedoch gab es bei dieser entspannten Pressekonferenz auch einen Wermutstropfen. Der Journalist von Al-Dschasira wurde vorübergehend festgenommen und erhielt eine Anzeige wegen mutwilliger Umwelt-Verschmutzung. Er hatte die Kamera von seinem Notebook gewaltsam entfernt und die zerbrochene Webcam nicht als Elektroschrott entsorgt, sondern diesen einfach in einen herumstehenden Mülleimer vor dem Kanzleramt geworfen. Sicherheitsbeamte griffen ihn nur unweit des Tatortes in der Berliner U-Bahn auf. Es steht zu befürchten, dass der Journalist seine Akkreditierung verlieren wird.
Notizen aus der Provinz 