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"Bundesanstalt für Arbeit"-Geschäftsbericht 2009 versus dem wahren Leben (ein Erfahrungsbericht)

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Vorwort:
Mit »Infodump« wird jener Inhalt eines Textes bezeichnet, der den Leser bis zum Erbrechen mit Fakten füttert. Dieses werde ich mit diesem Text durchführen. Immer wieder unterbrochen wird die Darstellung von tatsächlichen Fakten von den Zitaten aus dem Geschäftsbericht 2009 der »Bundesanstalt für Arbeit« ( BA ), welcher bereits am 23. März 2010 geschrieben wurde, welcher aber erst jetzt beim SPIEGEL und durch ihn Aufmerksamkeit erregt hat. Wer »Infodump« nicht mag, könnte hier deswegen nen Hals bekommen. Leider. Ich konnte den Inhalt nicht anders aufbereiten. Leider.

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Monatlich verzeichneten die ARGEn bzw. Agenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung durchschnittlich einen Zugang von ca. 100.000 Neukunden.

In ihrer Stimme war ein Zittern zu hören.
Sie war aufgeregt.
Ob ich ihr Geld leihen könnte, war ihre sehr vorsichtige Frage. Sie würde es mir zurückzahlen, fügte sie hastig hinzu. Sie bräuchte – sie zögerte, bevor sie die Summe nannte – deutlich über 1.000 Euro. Es wurde still in der Telefonleitung. Beiderseitiges Schweigen.

Sei der Mensch edel, hilfreich und gut?
Ich weiß es nicht. Muss ich?

Warum, war meine Frage an sie.
Sie müsse Geld an die ARGE zurückzahlen. Sie hatte in den letzten zwei Monaten Geldleistungen von der ARGE erhalten, das Geld fürs Leben aber bereits ausgegeben und nun hätte die ARGE den damaligen Bescheid widerrufen. Sie hätte zu viel Geld erhalten gehabt.

Im Zusammenhang mit Leistungsmissbrauch verfolgen die Grundsicherungsstellen Ordnungswidrigkeiten und leiten Fälle mit Verdacht auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung sowie Fälle mit begründetem Straftatverdacht an die Staatsanwaltschaft weiter. Daneben bearbeiten sie auch Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

Vor einem Vierteljahr hatte ihr Leben eine neue Wendung erfahren. Nach diversen Streitereien war ihr Zusammenleben mit ihrem damaligen Lebensgefährten auf Grund gelaufen. Er besorgte sich eine neue Wohnung und zog aus. Sie blieb mit ihren drei Kindern auf der Mietwohnung sitzen, deren Miete sie nicht zahlen konnte. Sie schaffte es auch nicht, eine neue Wohnung für sich zu finden. Denn kurz davor war sie auch noch arbeitslos geworden. Alleinerziehend, Nicht-Deutsche, arbeitslos und wohnungssuchend sind in München vier unseelige Faktoren, mit deren am teuren Wohnungsmarkt kein Staat zu machen ist. In ihrer Not ging sie zur ARGE. Dort fand sie Hilfe und Unterstützung, ihr Lebensunterhalt bestreiten zu können. Es kostete sie einen Haufen Papiere, die sie als Ausländerin nicht vollkommen durchblickte, die sie aber mit meiner Hilfe alle auf die Reihe bekam.
Sie erhielt auch Beratungstermine der ARGE. In einem der Termine wurde seitens der Sachbearbeiterin festgestellt, dass aufgrund des Profils mit den Stärken meiner Bekannten dringend deren Deutschkenntnisse verbessert werden müssten, damit sie erheblich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen würde. Sie erhielt einen Gutschein über einen Deutschkurs.
Meine Bekannte war glücklich.

Da es insbesondere in der aktuellen Krisensituation Menschen mit geringer Qualifikation besonders schwer haben, eine neue Beschäftigung zu finden, hat der Verwaltungsrat gemeinsam mit dem Vorstand eine gezielte Initiative zur Flankierung des Strukturwandels auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieser Initiative stehen zusätzliche Haushaltsmittel bereit, um mehr Arbeitslose ohne Berufsabschluss zu einem qualifizierten Abschluss zu führen. Des weiteren wird der Verwaltungsrat weiterhin darauf drängen, dass die BA ihr Dienstleistungsangebot insgesamt kontinuierlich verbessern wird.

Ihr Glück dauerte aber nicht lange an. Die Sachbearbeiterin wurde versetzt und sie erhielt einen Sachbearbeiter. Dieser glänzte gleich dadurch, dass er ihren Gutschein annullierte. Meine Bekannte – so erklärte er ihr am Telefon – bräuchte keinen Deutschkurs sondern eine Arbeitsstelle. Und aufgrund ihres Ursprungsland bot er ihr auch gleich einen Job in einer italienischen Eis-Diele an. Dort benötige sie keine profunden Deutschkenntnisse, so der Mann und sie könne sich aufgrund ihrer Herkunft auch so verständen.

Die BA lässt ihre Kunden regelmäßig nach wissenschaftlichen Methoden von einem externen Unternehmen zur Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der BA befragen. […] In der letzten Befragung beurteilten die Leistungsempfänger die Dienstleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende insgesamt mit „befriedigend“ (Gesamtzufriedenheit: 2,8 nach Schulnotensystem). Knapp 40 % der Befragten bewerten die Servicequalität der ARGEn sogar mit den Noten 1 oder 2.

Meine Bekannte war nicht mehr glücklich, eher angefressen.
Noch stärker angefressen war sie, als sie eine Wohnung gefunden hatte, die knappe 20 Euro über den Förderungshöchstsatz der ARGE lag, aber deren Lage garantierte, dass die Kinder die Schule nicht wechseln müsste. Sie versuchte den ARGE-Mitarbeiter zu kontaktieren, erreichte aber nur den Anrufbeantworter. Knapp eine Woche später – der potentielle Vermieter drohte sich einen anderen Mieter zu suchen – erreichte sie ihren Sachbearbeiter eher zufällig in einer zeit, wo er nach Anrufbeantworteransage eigentlich nicht zu erreichen gewesen wäre. Der Sachbearbeiter verneinte kurz und knapp die Anfrage nach finanzieller Hilfe. Als sie nach den Gründen fragte, warum sie keine finanzielle Hilfe für jene Wohnung erhalten würde, erhielt sie nur ein dahin gerotztes »Darum nicht«, und als sie verärgert nachfragte, pfiff der Sachbearbeiter wie bei einem Hund, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie – so der Sachbearbeiter – solle sich nicht aufregen, aber die Miete läge eindeutig über den Höchstsatz und da gebe es keine Unterstützung. Er habe zu entscheiden und seine Entscheidung sei nun mal ein „nein“, also brauche sie sich nicht mehr aufzuregen. Klar? Danach war das Gespräch beendet.

Bei jenem Gespräch hörte ich zufällig mit und für soviel Unpragmatismus und Regelhörigkeit gepaart mit Hirnverbrandheit hatte ich ihn schon gerne in einer spätrömischen Dekadenz-Arena den Löwen zum Fraße vorgeworfen.
Innerlich in meinen Gedanken. Es wäre mir ein befriedigendes inneres gewesen.
Die Worte, die meine Bekannte für das Verhalten des Sachbearbeiters fand, möchte ich hier nicht wiedergeben. Sie waren schärfer. Und sie waren alle gerechtfertigt. Aber eigentlich noch zu schwach für diesen Sachbearbeiter im Dienste der Steuerzahler.

Das Gesamturteil zur Zufriedenheit mit den Mitarbeitern lag bei 2,5 […]

Nun, knapp ein Monat später hatte sie einen neuen Job gefunden, ohne den fragwürdigen Job der Eisdiele annehmen zu müssen. 40 Wochenstunden. 1100 Euro netto. Wie es erforderlich war, unterrichtete sie Arbeitsamt und ARGE darüber.
Und damit begannen ihre Probleme.

Die Grundsicherungsstellen leiteten im Jahr 2009 rund 224.700 […] Verfahren wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ein. […] Rund 49.200 […] Fälle wurden wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung weitergeleitet, in weiteren rund 15.700 […] Fällen wurde der Fall mit einem begründeten Straftatverdacht an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wegen des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit ahndeten die Träger ca. 77.800 […] Verstöße und setzten dabei Verwarnungs- bzw. Bußgelder in einer Gesamthöhe von 9,7 […] Mio. EUR fest.

Das Arbeitsamt reagierte normal. Es stellte mit dem letzten Tag der Arbeitslosigkeit die Zahlungen nach ALG I ein. Und das war der 23. Mai, denn am 24. Mai war ihr Arbeitsbeginn.
Auch die ARGE reagierte. Sie forderte bis zum Ende des Monats die Lohnbescheinigung ein. Der Arbeitgeber meiner Bekannten konnte diesen Wunsch nicht erfüllen. Die Bescheinigung konnte aus firmenorganisatorischen Gründen erst am Ende des nächsten Monats ausgegeben werden könnte.
Meine Bekannte informierte die ARGE. Diese – oder besser gesagt der Sachbearbeiter mit Faible seine Klientel wie Hunde zurechtzuweisen – reagierte prompt und forderte sie schriftlich auf, sie solle vorläufig bis zum Monatsende die Höhe der Lohnzahlung per Kontoauszug nachweisen.
Die Firma überwies ihr den Lohn für die Woche Arbeit zum 1. Juni. Meine Bekannte warf die Kopie des Kontoauszugs bei der ARGE noch am gleichen Abend in deren Hausbriefkasten ein. Danach wartete sie auf den Zahlungseingang der ARGE, damit sie die Miete zahlen könnte. Als die erste Juniwoche verstrichen war und von der ARGE nicht eine einziges Lebenszeichen erfolgt war, rief sie bei der ARGE an und fragte, was los sei. Geschockt erfuhr sie, dass die Zahlung von ihrem Sachbearbeiter wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gesperrt worden sei, weil sie den Kontoauszug nicht fristgerecht abgegeben hätte. Der Kontoauszug wäre nicht bis zum Ende des Monats eingetroffen.
Sie zahlte die Miete einstweilen und fuhr dafür ihr Konto deutlich ins Negative, nachdem ihre Bank ihren Dispo entsprechend hochgesetzt hatte.

Das Gesamturteil zur Zufriedenheit mit den Mitarbeitern lag bei 2,5. […]

Nebenbei, ihr Sachbearbeiter war mittlerweile versetzt worden. Er hatte sich wohl mehrfach bei seinen Kunden im Ton vergriffen gehabt. Meine Bekannte hatte wieder eine Sachbearbeiterin. Und diese hob die Sperrung auf. Das fehlende Geld wurde ihr überwiesen.
Inzwischen hatte meine Bekannte auch die erste Korrektur der Zahlungen erhalten. Das war auch klar. Da sie verdiente, müsste folgerichtig die Zahlung der ARGE nach unten korrigiert werden.
Um so geschockter war sie dann, als sie nach vier Wochen die erste Rückzahlungsaufforderung der ARGE erhielt. Sie hatte inzwischen ihren ersten Lohnzettel erhalten und diesen ebenfalls zur ARGE geschickt. Und sofort reagierte die ARGE und korrigierte die erste Rückzahlungsaufforderung und schickte eine zweite, weil sie ja schon zwei Zahlungen nach der ersten Berechnung geleistet hatte.
Die Rückzahlungsaufforderung war höher.
Heftiger.
Atemberaubend. Im negativen Sinne.
Zu zahlen, sobald die »Bundesanstalt für Arbeit« ihr die Zahlungsaufforderung zugestellt haben würde. Und diese Zahlungsaufforderung kam. Der klassische »Binnen«-Brief: Zu zahlen binnen 14 Tagen.

Meine Bekannte griff zum Hörer und fragte mich stockend, ob ich ihr finanziell aushelfen könnte.

Im Jahr 2009 wurden von den Grundsicherungsstellen ca. 24.850.000 Bescheide erstellt. Davon wurden rund 805.200 mit Widerspruch (3,2 %) und rund 142.700 mit Klage (0,6 %) angefochten.

Kurz darauf war ich bei ihr und hielt den Bescheid der ARGE in den Händen. Bislang hatte ich solche Bescheide noch nie gesehen. Es war klar, dass meine Bekannte mit ihren Deutschkenntnissen diese Bescheide mit all ihrem Geschreibel kaum bis gar nicht verstehen würde. Außer freilich den Satz, dass sie eine vierstellige Summe binnen 14 Tagen zurückzuzahlen hätte.
In folge dieser Neuberechnung hatte sie dann noch die vier Zahlungsaufforderungen der »Bundesanstalt für Arbeit« erhalten. Für jede Person der Bedarfsgemeinschaft: Mutter mit drei Kinder. Jeder der Briefe enthielt die Aufforderung zu zahlen oder – falls nicht möglich – sich mit der BA in Verbindung zu setzen, um Ratenzahlung zu vereinbaren.
Zwei dieser Zahlungsaufforderungen gingen – nebenbei erwähnt – an zwei ihrer nicht geschäftsfähigen (zu jungen) Kinder. Mir verschlug es beim Lesen die Sprache. Wie sollte eine 9-jährige Tochter und ein 12-jähriger Junge die von ihnen geforderte Beträge zurückzahlen? Im Steinbruch beim Steineklopfen mal schnell Überstunden schieben? So wie die Kinder in Indien? Erwartete die BA wirklich von Minderjährigen, dass diese so reagieren würden, wie man es von Erwachsenen erwartet?

Aber wie kam es zu der Rückzahlungsforderung?
Ich studierte den Berechnungsbögen der ARGE. Irgendetwas konnte nicht stimmen. Denn wäre es so, dass die Rückforderung berechtigt wäre, dann hätte meine Bekannte jenen Job niemals annehmen dürfen. Denn mit Job würde sie weniger zum Leben haben (inkl. Kindergeld und Unterhaltszahlungen) als ohne. Wäre das so, dann würde es bedeuten, dass die Forderungen der Politiker nach mehr Anreizen zur Jobsuche durch Senkung der ARGE-Zahlungen brutale Kürzungen bis hin unter die Hungergrenze von Leistungsbeziehern bedeuten würde. Das Prügeln von Armen in die Marginalität ist ja inzwischen ein globalisierter Sport geworden. Schuld sind die Betroffenen ja per se. Sie hätten ja arbeiten können. Einen Strich gibt es ja in jeder größpßeren Stadt … oder so …

Verwirrt schaute ich nochmals auf den Beginn des Berechnungsbogens, nachdem ich beim ersten Durchschauen die Systematik der Berechnung in etwa verstanden hatte. Und dann fiel mir der Posten »Arbeitslosengeld« ins Auge. Obwohl meine Bekannte zu ihrem Arbeitsbeginn sowohl der BA als auch der ARGE beiden mitgeteilt hatte, dass sie einen neuen Job gefunden hatte, hatte die ARGE weiterhin für die Berechnungen das Arbeitslosengeld als Einkommen mit angesetzt. Damit war klar, wo der Berechnungsfehler lag. Die Rückforderung ergab sich aus der Höhe des angeblich erhaltenen Arbeitslosengeldes verbucht als Einnahmen beim Leistungsbezieher.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der eingelegten Widersprüche um ca. 16.600 bzw. 2,1 % erhöht. Am häufigsten betrafen Widersprüche Leistungen für Unterkunft und Heizung (17,8 %), gefolgt von Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (17,6 %). In 15,5 % der Widersprüche wurde eine Entscheidung zur Anrechnung von Einkommen und in 7,2 % eine Sanktionsentscheidung beanstandet. Rund 830.200 Widersprüche wurden 2009 abschließend bearbeitet. In 36,3% der Fälle wurde dem Widerspruch ganz oder teilweise stattgeben.

Der erste Anruf galt dem Steller der Zahlungsaufforderung, der »Bundesanstalt für Arbeit«. Denn die 14-Tages-Frist lief. Bei der BA war aber zu erfahren, dass Berechnungsfehler nicht deren Problem sei. Meine Bekannte hätte zu zahlen, daran würde auch ein Widerspruch nichts ändern. Oder sie solle Ratenzahlung vereinbaren. Das würde auch akzeptiert. Sollte sie deren Widerspruch bei der ARGE anerkannt bekommen, dann würde sie das zurückgezahlte Geld direkt von der ARGE zurück gezahlt bekommen. Sie hätte aber auf alle Fälle die ergangene Zahlungsaufforderung zu begleichen.

Ich begann zu begreifen: Die ARGE urteilt, die BA kassiert. Tauchen Rechnungsfehler auf, zahlt die ARGE diese direkt an den Kunden. Einstweilen hat aber der Kunde jegliche Zahlungsaufforderung zu begleichen, egal ob berechtigt oder nicht. Das perfekte duale System und dazwischen der Kunde, der für jedes Missverständnis wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten prophylaktisch erst einmal abgestraft wird. Ohne Anhörung der Person und ohne Betrachtung deren wirtschaftlichen Lage.
Ich frage mich nur, woher die ARGE das Geld nimmt, um dem Kunden zu helfen, die Zahlungsaufforderung zu begleichen. Nimmt sie es nachher von dem bei der BA eingezahltem Geld? Oder hat die ARGE ein eigenes Budget für Fehlberechnungen? Oder gleicht die BA nachher das Konto der ARGE aus? Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Wem Gott ein Amt gibt, den nimmt er den Verstand. Oder was sonst?

Im Rahmen der Bearbeitung der Widersprüche und Klagen wurde rund 301.500 Widersprüchen stattgegeben (1,2 % aller Bescheide), darunter 162.300 Fälle (0,7 %) aufgrund fehlerhaften Arbeitens in der Grundsicherungsstelle. Rund 55.800 Bescheide wurden im Klageverfahren aufgehoben oder geändert (0,2 %).

Meiner Bekannten habe ich den offensichtlichen Fehler der Berechnung erklärt. Sie hatte ihn schnell begriffen. Kalte Wut war die Reaktion. Sehr kalte Wut.

Es war klar. Für jeden winzigen Fehler wird der Kunde der ARGE bestraft. Der Kunde steht per se in Verdacht, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu verletzen. Daher hat der Kunde seinen Sachbearbeiter mit ausgefüllten Formularen die Entscheidung abzunehmen, ob und wie viel der Kunde als Unterstützung erhält. Nur das Lesen der Formulare kann der Kunde dem Sachbearbeiter noch nicht abnehmen. Und das Mitdenken sowieso nicht. Oder wie kann es sein, dass BA und ARGE informiert sind, dass ein Kunde einen Job begonnen hat, die ARGE aber trotzdem annimmt, der Kunde erhielte weiterhin Leistungen der BA wegen Arbeitslosigkeit. Das widerspricht jedem Allgemeinwissen in diesem unserem lande.
Die Behörden können – wenn es darauf ankommt – so viele Datenbanken gegenseitig nach Auskunftspflichtverletzungen durchforsten. Hat ein ALG-II-Bezieher ein PKW angemeldet und in Besitz, dann erfährt es die ARGE blitzschnell. Hat der ALG-II-Bezieher ein Konto, von dem die ARGE nicht unterrichtet wurde, die ARGE wird es dem Bezieher heimzahlen. Die ARGE hat ihre Mittel und diese sind nicht ohne.
Aber hier waberte der geistig beschränkte Sachverstand einer Sachbearbeiterin durch den Berechnungsbogen. Und als Kunde muss man noch höflich und nett bleiben, wenn grob fahrlässige Fehler dieser ARGE-Mitarbeiter entdeckt werden. Fehler, die die Kunden in argste finanzielle existenzbedrohende Bedrängnisse bringen können.

Wut beschreibt das Gefühl unvollständig.
Zorn trifft es besser.
Ohnmächtiger Zorn.
Nun. Nicht ganz ohnmächtig. Das Ergebnis war der Widerspruchsbrief, den ich in ihrem Namen schrieb.

Und zu guter Letzt noch das »Happy End«:
Nach dem Widerspruchsbrief kam bei meiner Bekannten ein Anruf der Sachbearbeiterin, dass diese erstens den Aufhebungsbescheid der »Bundesanstalt der Arbeit« über das von ihr erhaltene Arbeitslosengeld benötige und dann als Bestätigung des Aufhebungsbescheids lückenlos alle Kontoauszüge seit dem Aufhebungsbescheid. Nach diesem Stapel kopiertem Papier – Abwurf unter Zeugen in dem Hausbriefkasten der ARGE – wurden die Berechnungen korrigiert und meiner Bekannten wurde das Geld zur Zahlung an die BA noch vor dem Ende der 14-Tages-Frist überwiesen, damit sie die unberechtigten Zahlungsaufforderungen trotzdem zahlen konnte, ohne sich bei mir Geld zu leihen.

Wichtigste Erkenntnisquelle für Leistungsmissbrauch ist der automatisierte Datenabgleich nach §52 SGB II. Im Geschäftsjahr 2009 haben die ARGEn und Agenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung aufgrund von Erkenntnissen hieraus in rund 136.900 Fällen Überzahlungen festgestellt. Die Schadenshöhe belief sich auf rund 72,2 Mio. EUR.

»Happy End«?
Ich habe bis heute nicht verstanden, warum ARGE und BA Hand in Hand arbeiten, aber wenn es um Geld geht, die rechte Hand nicht mehr weiß, was die linke so anstellt. Dazwischen steht der Bürger und kriegt die nackte Angst ums Überleben, während sich die Mitarbeiter der ARGE und BA aufführen, als besäßen sie ein Königreich mit einem absolutistischen Anspruch. Kundenfreundlichkeit sieht anders aus. Jedenfalls bedeutet Kundenorientierung nicht den Kunden dem Generalverdacht auszusetzen, nur Arbeit zu verursachen und auch noch potentieller Leistungsbetrüger zu sein.

Wie schrieben Heinrich Alt, Frank-J. Weise und Raimund Becker (alle Vorstand der »Bundesanstalt für Arbeit«) am Anfang ihres Geschäftsberichts 2009?

Unter dem Strich bleibt dennoch eine positive Bilanz. Die BA hat ihren Beitrag in der schlimmsten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet und sich als wertvoll und unverzichtbar erwiesen. Bei den Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung stand daher die Existenzberechtigung der BA nie ernsthaft zur Diskussion.
Für diese Leistung bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die unerwarteten Belastungen schultern mussten. Unser Dank gilt ebenso allen Partnern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem unserem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Wie schön, dass der Vorstand der Politik dankt. Schließlich ist diese der Politik verantwortlich und nicht dem Bürger. Da verstehe ich diese Danksagung und kann diesen karnevalistischem Dreigestirn selber nur danken, dass eine Mitarbeiterbenotung von 2,5 (nach deutschem Schulnotensystem) unterm Strich keine ernsthafte Panik verursacht.

Wieso auch? Panik kriegen maximal nur die Kunden. Insbesondere diejenigen, die nicht wirklich gut Deutsch beherrschen (Inländer als auch Ausländer). Bei denen nicht für notwendig erachtet wird, deren Deutschkenntnisse zu fördern. Da wächst der Verdacht, das habe den Zweck, damit jene die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten schneller übersehen, schlechter verstehen und somit Kandidaten werden, gezahltes Geld wieder zurückzuholen. Das hübscht die Bilanzen für Geschäftsberichte auf.

Es soll gespart werden. Aber da, wo gespart wird, da könnte man es sich locker sparen. Denn dabei wird nämlich nichts eingespart. Die Verwaltung dient sich als Selbstzweck und die kostenverursachenden Stellen werden nicht optimiert sondern maximal der Kunde mit seinen Ansprüchen im Sinne jenes Selbstzweckes.

Mir bleibt nur die kalte Wut, schaue ich auf diesen konkreten Fall zurück. Das ganze hat bei meiner Bekannten mit keinem Wimpernschlag etwas mit spätrömischer Dekadenz zu tun.
Vielmehr vermute ich eher bei BA und ARGE die Bäder mit frischer Eselsmilch rumstehen, in denen sich offensichtlich immer gerne eigene derer Mitarbeiter drin rumsuhlen, damit sie auch ein wenig römischer Spätdekadenz verspüren können, von der der Westerwelle dieses Frühjahr seinen Wählern vorgeschwärmt hatte. Denn jener muss sich damit ja aus dem eff-eff auskennen …

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Quellennachweis der Zitate:
öffentlicher Geschäftsbericht 2009 der »Bundesanstalt für Arbeit« (Stand vom 23.3.2010), Seite 5, 9, 34-36;

Download-Link:

Klicke, um auf Geschaeftsbericht-2009.pdf zuzugreifen

Fake der Woche: Die dümmsten Politiker Deutschlands

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RTL II plant in Zusammenarbeit mit BILD, BILD AM SONNTAG und BILD DER FRAU für den 31. September eine große Samstagabend-Show mit dem Titel „Deutschlands dümmste Politiker“. Wie bei dieser Art von Show üblich, darf der Zuschauer aus einer in jenen Medien veröffentlichten Liste per Telefon-Voting eine Person wählen. Die Topf 10 werden dann in jener Show in altbekannter Manier der Öffentlichkeit vorgestellt.
Zur Wahl stehen Politikerpersönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um diesen Titel verdient gemacht haben. Allerdings werden Persönlichkeiten wie Sauerland oder Angehörige der Bundesregierung nicht zur Auswahl stehen, denn die sind bereits demokratisch und ebenfalls geheim gewählt worden.
Auch Kohl wird nicht zur Wahl stehen, er war bereits mehr als dreimal dabei und kann nicht wieder gewählt werden.
Musikalisch wird die Show von „Take That“, den „Paldauern“, den „Sugababes“ und den „Big Brother Allstars“ begleitet.
Die Wahllisten werden in den nächsten vierzehn Tagen unangekündigt veroffentlicht. Also bleiben Sie aufmerksam.
Wir freuen uns auf Ihre Wahl.

Doch ein paar Worte zur "Loveparade"

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Eigentlich wollte ich nichts dazu schreiben. Weil ich mich nicht bei so etwas richtig ausdrücken kann und der nächste Fettnapf nicht weit ist …

Nur beim persönlichen „Aftermath“ zu dieser Katastrophe las ich vorhin, dass die Stadt Duisburg aufgrund ihrer hohen Verschuldung unter der Verwaltung des Landes NRW steht. Selbst das Land NRW muss im Dienste des Sparzwangs der Bundesregierung mitsparen und hat daher ebenfalls fleißig an den Sparschrauben gedreht.

Duisburg konnte für die „Loveparade“ kein besseres Sicherheitskonzept auf die Füße stellen, weil die Stadt deren Ausgaben zu kontrollieren hatte. Wegen fehlendem Geld im „Stadtsäckl“ war das Sicherheitskonzept, so wie es gestern mit Toten und Verletzten widerlegt wurde.

Das entlastet weder Veranstalter noch Stadt, aber das ganze bekommt ein ganz besonderes Geschmäckle. Ein Geschmäckle von den ersten Opfer des „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen zu drastischen Sparmaßnahmen greifen“.

Kriegen die 15 Toten der „Loveparade“ jetzt nen Orden, weil sie vielleicht sich mit Haut und Haaren dem Sparen geopfert haben? …

Und noch eins:
Die Beileidsbekundungen von Merkel und Kraft erinnerten mich an die Beileidsbekundungen, die ich schon oft gehört hatte. Floskeln. Phrasen. 08-15-Sätze. Mögen sie ernsthaft gewesen sein, so sollten beide einmal beginnen, nicht so floskelhaft ihre Beileidsbekundungen abzulassen.
Ich bin kein Meister der Beileidsbekundungen. Nur bei den Beileidsbekundungen zu den gefallenen Soldaten am Hindukush hatte ich das Gefühl, bei den kondolierenden PolitikerInnen mehr Anteilnahme in deren Beileidsbekundungen gefühlt zu haben. …
Mein Eindruck …

Hirn aus? Ja, Hirn ist aus!

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Der Inhalt der Überschrift dieses Blog-Eintrages könnte sich so in etwa an der Theke eines Metzgerladens abgespielt haben. Wahrscheinlicher ist aber, dass dieser Kurzdialog letztes Wochenende bei der Klausurtagung der Regierungsparteien statt gefunden hatte.

Anders kann ich mir nicht ganz erklären, warum erwachsene, jahrelang studierte Menschen ein derartiges Ergebnis mit hirnbefreiten Sparkonzepten aus der Klausurtagung heraus gebracht haben.

Ja, das Hirn muss vor derer Klausurtagung ausgeschaltet worden sein. Direkt nach dem Ausschalten derer Handys, Blackberries und IPhones mit Flatrate und saftiger Grundgebühr. Wie bei Sitzungen halt so üblich. Wie anders kann man nur glauben, dass man dem Marktgeschehen ungestraft das Geld entziehen kann, ohne dass sich dieses auf das Allgemeinwesen auswirkt? Genau, sie glauben, es sei erforderlich dem Markt eben jenes Geld jetzt zu entziehen, das vorher schon den Banken mit Rettungsschirmen hinein gepudert wurde, welches jene bereits Jahre zuvor locker flockig bei ihren Wettenleidenschaften hirnbefreit verpulvert hatten. Bei irgendwem muss das rausgeschmissene Geld ja eingespart werden.

Hirn aus?
Ja, Hirn ist aus.

Und auch die Opposition hat mal schnell deren Hirn ausgeschaltet und wettert nur darüber, dass die Sparmaßnahmen der Regierung lediglich die soziale Schere aufklappen lassen würde. Als ob das alles wäre. Gegen das Sparen an sich scheint die Opposition von Sonnenblumen-grün über Lachs-Häppchen-rot bis Fahnenschwenker-links ja nichts zu haben. Keiner scheint aber zu blicken, was das Sparen volkswirtschaftlich bedeutet. Das Geld, was der Binnenwirtschaft jetzt dadurch entzogen wird (besser gesagt: nicht zugeführt wird), wird nachher durch rückläufige Steuereinnahmen in den Haushaltsbudgetplanungen nicht einplanbar sein. Jetzt wird auf die Bremse getreten, damit sich nachher ein Jahr später jeder drüber beklagen kann, dass der Aufschwung so langsam einsetzt. Kennt ihr das berühmt berüchtigte, zarte Pflänzchen „Aufschwung“? Also vergesst all die Rufe nach Lohnsteigerungen bei der unteren bis mittleren Gesellschaftsklasse. Wird nicht sein. Könnt ihr schon heute vergessen. Spart euch das!

Nun, sparen wollen sie alle irgendwie. Man hatte sich ja bereits vorher darin geübt. Zu der Zeit, als Deutschland Exportweltmeister war und man sich sparte, diese Gewinnausschüttung der Allgemeinheit zu gönnen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Geteiltes Sparen macht halt doppelt soviel Spass. Und ist konstruktiv, sagt man uns seit zwei Tagen. Insbesondere die Regierung sagt jetzt, was wahrscheinlich ein Sarazin gerade sich denkt: wenn jemand der Magen knurrt, dann soll derjenige halt weniger essen, weil von dem nicht ausgegebene Geld kann derjenige sich dann was zünftiges zum Essen kaufen.
Vielleicht beim Metzger eine Portion Hirn. Vorher aber an der Theke nachfragen. Nur, was mach ich, wenn auf meine Frage „Hirn aus?“ die Antwort „Ja, Hirn ist aus“ folgt? Am besten sich selber ganz heftig in den Arsch kneifen und versuchen aufzuwachen. Vielleicht sitzt man ja in einer neuen Klausurtagung und erlebt, wie man dann von anderen selber in den Arsch gekniffen wird.

„Sparen“ heißt das Ziel der Regierung.
Sparen. Sparen. Sparen. Koste, was es wolle.

Hirn aus?
Ja, Hirn ist aus!
Haben sich die Politiker auch eingespart …

Da fällt mir noch ein mieser, dummer, niederträchtiger Kalauer ein, der muss jetzt sein:
Wenn ich morgen sterben sollte und Mediziner meinem Leichnam das Hirn für eine Organspende entnehmen sollten, würden sie wahrscheinlich 10.000 Euro mit meiner gräulichen Hirnmasse verdienen. Würden aber die führenden Politiker der hiesigen Parteien morgen allesamt versterben und Ärzte deren Hirne monetarisieren, sie würden damit Billionen Euros verdienen können. Wieso? Sind halt so gut wie ungebraucht …

Hirn aus?
Ja, Hirn ist aus!
Jetzt auch bei mir.
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Politprofi oder Seiteneinsteiger? Die Gretchenfrage

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Vier Wochen vor der Wahl stellt die Münchener »TZ« schon einmal die neue First Lady Bettina Wulff vor. Die »TZ« sieht Deutschland schon von einem Wir-sind-Lena-Glück ins Wir-wollen-Bettina-Fieber taumeln. Unverblümt palavert die »TZ« ihren Lesern gegenüber von dem bereits »designierten Bundespräsidenten« Christian Wulff (Zitat von TZ-Plakaten an deren Münchener Zeitungskästen) und welche gute Wahl die drei Parteien CDU, FDP und die bayrische CSU getroffen hätten.

Doch inzwischen haben SPD und Grüne auch schon reagiert und zur Verblüffung einiger CDU-/CSU- und FDP-Mitglieder Joachim Gauck vorgeschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass Joachim Gauck zum Bundespräsidentenamt vorgeschlagen wurde. Bereits 1999 stand er auf der Wunschliste der CSU. Doch jetzt ist er der Gegenkandidat von Christian Wulff.

Dies Nominierung durch SPD und Grüne ist ein tiefgründiger Schachzug. Ohne Umschweife kann davon gesprochen werden, dass SPD und Grüne dem Regierungskoalitionsvorschlag einen dicken Stachel ins Fleisch setzen konnten. Und dabei ist Joachim Gauck keineswegs einer, welcher der linken Seite zugerechnet werden kann. Joachim Gauck selber ist nicht nur Mitglied der »Deutschen Nationalstiftung«, dessen Schirmherr Horst Köhler bis zu seinem Rücktritt war. Er ist auch Mitglied der »Atlantik-Brücke«, welche von so führenden Köpfen wie Kai Diekmann (BILD), Guido Westerwelle (FDP), Friedrich Merz (CDU), Martin Winterkorn (VW), Klaus-Peter Müller (Commerzbank), Jürgen Fitschel (Deutsche Bank AG) und Michael Frenzel (Preussag AG) beeinflußt wird. Aber auch Leute wie Helmut Kohl (CDU), Jörg Schönbohm (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP), Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) oder Jörg Allgäuer (Manager von UniCredit Bank AG) gehören der »Atlantik-Brücke« an.

Nachdem Frau Merkel ihre Arbeitsministerin unbekümmert gegen die Wand knallen ließ, indem sie jene offensichtlich darüber im Unklaren ließ, dass von der Leyen im Gegensatz zu Christian Wulff nicht ihr Wunschkandidat ist, seit diesem Zeitpunkt wurde eigentlich klar, dass die Nominierung von Christian Wulff den Zweck haben soll, ihre Position als Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU zu stabilisieren. Christian Wulff wird dem Kreis eines Männerbundes (»Andenpakt«) zugerechnet. Neben Wulfff sollen diesem »Andenpakt« auch Franz Josef Jung, Günther Oettinger, Volker Bouffier, Elmar Brok, Hans-Gert Pöttering, Friedbert Pflüger, Christoph Böhr, Matthias Wissmann, Peter Müller und Friedrich Merz angehören. Diese Namen lesen sich wie ein Who-is-Who der Rücktritte oder Versetzungen in andere Ämter.

Diese Demissionen hatten gemein, dass jene Politiker sich aus dem direkten Machtbereich Merkels entfernten. Jetzt ist Wulff zwar nicht derjenige, der Frau Merkel ernsthaft das Wasser reichen könnte, nachdem alle anderen des »Männerbundes« der Frau Merkel nicht mehr gefährlich werden können. Christian Wulff, das ist die Antwort auf Unionsfraktionschef Volker Kauders Forderung »Wir glauben, dass wir jemanden mit politischer Erfahrung brauchen«. Nur, nachdem nach Köhlers Rücktritt jeder Berufene und Unberufene vor Journalistenmikrofonen inzwischen erklärt hat, was ein Bundespräsident zu leisten oder nicht zu leisten hat, sind unbequeme Wegpfosten als zukünftige Kriterien für den möglichen Bundespräsidenten Wulff eingeschlagen. Christian Wulff wird sich diesen Kriterien fügen, das hat er erkennen lassen. Und als verlängerte Werkbank der Bundesregierung soll er vor allem nett lächeln und fleißig den neuen deutschen Grußonkel mimen.

Seiteneinsteiger will die Merkel nach eigenem Bekunden nicht mehr. Es soll ein Politprofi sein. Welch Vorschusslorbeeren und Bauchpinselei für Wulff. Und, welche Gelegenheit für Wulff sich in eine bessere Position hinein zu manövrieren, bevor ihn nachrückende Seilschaften der CDU unter Druck setzen könnten. Der Männerbund »Andenpakt« soll ja bereits seit 2007/2008 nicht mehr funktionieren. Für Frau Merkel droht daher nach dem Rückzug von Koch im Grunde keine Gefahr mehr.

Aber jetzt kommt Joachim Gauck. Und es fängt vielen an zu dämmern, dass die Parole »Keine Seiteneinsteiger mehr« eher schädlich als nützlich ist.
Gauck ist parteilos, aber in seiner Zeit als »Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR« wurde eine ganze Behörde nach ihm benannt, die »Gauck-Behörde« (die jetzige »Birthler-Behörde«). Die Nominierung von Joachim Gauck überraschte nicht nur Gauck selber sondern auch die Regierungskoalition. Gerade jener Gauck, den die Regierungsparteien wegen dessen Arbeit immer gerne würdigten. Jetzt kommt einigen zu Bewusstsein, dass der Alleingang der Nominierung von dem Ministerpräsidenten Niedersachsens Christian Wulff gegen jemanden, der von den Regierungsparteien hoch geachtet ist, nun doch nicht das Richtige war. Beide Kandidaten erscheinen wie Antipoden zueinander in deren Positionen. Ein regierungsfreundlicher Grußonkel contra mutmaßlichen kritischen Kopf. Ein Dilemma, welches sich in den letzten Tagen in den Zeitungen Bahn bricht.

Der Vorschlag der SPD und Grünen zielt aber auch in eine zweite Richtung.
Nachdem die SPD und die Grüne die Partei »Die Linke« in Nordrhein-Westfalen in Sondierungsgesprächen medial vorführten (Hannelore Kraft: »Die Linkspartei in NRW ist weder regierungswillig noch regierungsfähig.«), folgt nun der zweite Schlag: Wird die Partei »Die Linke« Joachim Gauck unterstützen? SPD und die Grünen stellen der »Linke« erneut deren eigens in NRW formulierte Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit der Vergangenheit der DDR?«. Gauck als Prüferlein für die sechste Partei im Staate.

Die »Linke« hat sich noch nicht gemeldet, sucht derweil einen eigenen Kandidaten. Peter Sodan wird es diesmal nicht werden. Vielleicht aber schlägt jene Partei auch niemanden vor. Die Zeit ist knapp und mehr als symbolisch wird eine solche Nominierung eh nicht mehr werden.

Vielleicht könnte die »Linke« auch eine perfide Strategie einschlagen und Wulff empfindlich beschädigen und Frau Merkel eine erhebliche Niederlage bereiten. Wie die Regierungsparteien in Berlin bereits nach der NRW-Wahl bekräftigten, würden Koalitionsverhandlungen in NRW mit SPD und Grüne nur geführt werden, wenn diese NICHT mit der Partei »Die Linke« reden würden. Diese Art des Politik-Verständnisses wurde noch vor über 20 Jahren den Grünen als Verweigerungspolitik und in der Presse den damaligen »Grünen« als destruktiver »Fundamentalismus« vorgeworfen.
Würden die Linken nun Christian Wulff unterstützen, so wäre dessen Wahl zum Bundespräsidenten gesichert. Insbesondere, nachdem sich bereits einige Teile der FDP und CDU vorstellen können, auch für Gauck zu stimmen. Und die »Linken« würden damit nicht nur ihr politisches Gewicht erhöhen, sondern sie könnten auch im Vorfeld Christian Wulff als Kandidaten schaden, weil damit bei der Wahl die Fundis der CDU-/CSU-/FDP-Parteien plötzlich zu Wahl-Abweichlern werden könnten. Der kollaterale Schaden für Frau Merkel wäre immens.

Andererseits könnten die »Linken« sich auch hinter Gauck stellen und damit jene erheblich ärgern, die die »Linke« gerne als politikuntauglich wegklassifizieren würden. Das Argument der »regierungsunwilligen und koalitionsunfähigen« Partei wäre fürs erste blockiert. Der Öffentlichkeit wäre es schwerer zu vermitteln, dass die »Linken« die Spitzbuben der Parteienlandschaft sein könnten. Allerdings – und das ist auch Fakt – wären sicherlich einige der Parteiangehörigen der »Linke« alles andere als glücklich über eine solche Entscheidung. Politik-Fundamentalismus findet sich auch bei der Partei »Die Linken« genauso wie bei den anderen Parteien.

Egal, für wen sich die »Linken« nun entscheiden, Verlierer der Bundespräsidentenwahl werden sie nur sein, sollten sie mit einem eigenen Kandidaten wuchern wollen. Ohne eigenen Kandidaten und mit aktiver Unterstützung eines der beiden Kandidaten können die »Linken« nur gewinnen. Und den Parteien schaden für deren Kandidaten sie sich entscheiden.

Der Ausgang der Wahl ist dabei nicht so zukunftsweisend wie die Wahl an sich. Die Wahl wird auf alle Fälle spannend. Und spannend wird auch werden, ob es die Regierungsparteien schaffen werden, in den verbleibenden vier Wochen ihren eigenen Kandidaten Wulff zu demontieren. Für unwahrscheinlich halte ich das nicht.

Der Kommentar aus der Vergangenheit zu Merkels Vorschlag für die Zukunft

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16. Juni 1992: Bundespräsident Richard von Weizsäcker kritisiert die Parteien

„Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“

Kleiner feiner Unterschied

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Horst Köhler im Wortlaut zu seinem Rücktritt:

[…] Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. […]

„… jeder Rechtfertigung …“.
Er sagte nicht “ … jeder Basis …“.
Das heißt, er diskutiert gar nicht die Fragen, die er selber aufgeworfen hat. Er will sie auch gar nicht diskutieren. Er nimmt nicht dazu Stellung, ob er sie befürworte.
Es gibt wenige, die sich bar jeder Kritik fühlten.

„L’État c’est moi!“ („Der Staat bin ich!“), wird der „Sonnenkönig“, der absolutistische Monarch Ludwig XIV., zitiert. Horst Köhler hätte den Satz wohl am liebsten auch gerufen. Aber da gibt es einen Unterschied: Wir leben nicht mehr im Absolutismus. Wir leben in einer kritikoffenen, freiheitlichen Gesellschaft.

„Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung.“
Dieser Rücktritt entbehrt jeder Beschreibung. Heinrich Lübke hielt länger durch, bevor der dann freiwillig seinen Stuhl räumte …

Und tschüß, Herr Köhler.
Der nächste, bitte.
Und bitte: Mit mehr Rückgrat.

Und ganz nebenbei:
Jetzt wissen wir auch, warum Roland Koch zurück getreten ist. Der wollte Bundespräsident werden …

Wasserstandsmeldung in Sachen Arbeitslosigkeit

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Die Wasserstandszahlen für den Januar sind wieder veröffentlicht. Keine ifo-Zahlen oder neuste Umfragewerte, nein, schlicht und ergreifend die Arbeitslosenzahlen.

Ach so, denkt sich der Leser, die. Ja, da war doch was. Zumindest irgendwas, nicht wahr. Und? Was ist von den Arbeitslosenzahlen hängen geblieben? Alles nicht so schlimm, gelle. Hätte schlimmer kommen können. Noch steht das Wasser nicht Oberkante Unterlippe für die deutschen Bürger. Also kein Grund zur Panik. Cool bleiben. Ist ja schließlich Winter.

Leute! Das kann so nicht gehen! Da muss noch was passieren! Schließlich erwartet in Zeiten des gepflegten Alarmismus auch der Bürger passende Meldungen. Kein Grund zur Panik? Was soll das? Habt Ihr die Unwetterwarnungen der letzten Wochen vergessen und die Aufforderung sich Vorräte anzulegen, weil man mindestens eine Woche wegen brutalen Schneefalls nicht mehr das Haus verlassen könne? Und jetzt „kein Grund zur Panik“ bei den Arbeitslosenzahlen? Das ist bitterster Verrat an den panikbereiten Bürger! Das ist … das ist infam!

Im Blog „Écrasez l’infâme!“ von André Tautenhahn fand ich in seinem letzten Post die Zusammenstellung der Überschriften einiger deutscher Online-Redaktionen zu den Januar-Zahlen:

Winter treibt Arbeitslosigkeit in die Höhe (Deutsche Welle)
Mehr Arbeitslose wegen Kälte (Frankfurter Rundschau)
Kurzarbeit sei Dank: Arbeitsmarkt trotzt auch im Januar der Krise (Stern)
Winter-Schock bleibt aus (Bild)
Robuster Arbeitsmarkt sorgt für Optimismus (RP-Online)
Arbeitsmarkt zeigt sich krisenfest (Financial Times Deutschland)
Eis-Winter treibt Arbeitslosenzahl nach oben (Zeit)

Überschriften. Die sind ja sowas von lasch. Sowas von diffus.
Vielleicht sollten die Macher der Aufmacher ein wenig mehr bei Frau von der Leyen (vdL) studieren. Die hat in ihrem Kommentar zu den Arbeitslosenzahlen folgendes verlautbaren lassen:

Der Anstieg der Arbeitslosen um 342.000 ist eine hohe Zahl, hinter der sich viele Einzelschicksale verbergen. Dahinter steckt allerdings ein hoher saisonaler Effekt.

Quelle: BMAS

Frau vdL gibt jedem dieser qualifizierten Überschriftstexter Ideen vor, da träumt selbst ein Romanbuchautor wie Steven King heimlich von.
Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: Hinter den vielen Einzelschicksalen steckt ein hoher saisonaler Effekt.
Gegenfrage: Wie sieht es saisonbereinigt aus? Also bereinigt von diesen individuellen Einzelschicksalssingularitäten?

Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Januar eher typisch für diesen Monat

Quelle: BMAS

Na also. Ist doch alles nur halb so schlimm. Die paar Arbeitslose mehr. Wie viele waren das noch mal? 342.000 Arbeitslose mehr? Eben. Nur 342.000 Arbeitslose mehr.
Saisonbereinigt. Versteht sich.
Also etwas mehr als eine Drittel Millionen. Das ist ja noch mindestens zwei Drittel weit weg von einer ganzen Millionen saisonbereinigter Arbeitsloser, die sowas verstehen.

Also im Grunde sind die Arbeitslosenzahlen doch gar keine Meldung mehr wert. Warum titeln also die Journalisten überhaupt? Die Maßnahmen der Kurzarbeit greifen doch noch alle. Und dass jetzt die Vorbereitungen zur Gründung von Transfergesellschaften verstärkt anlaufen, das interessiert doch nun wirklich keine Sau.

Im März, April können viele Firmen ihre Kurzarbeit nicht mehr verlängern. Und dann wird entlassen werden. Eisern. Viele Einzelschicksale sind dann wieder rhetorisch zu verbergen. Diesen individuellen Einzelschicksalen wird direkt Arbeitslosengeld I drohen. Oder aber Arbeitslosengeld-I-ähnliche Bezüge beim Übergang in einer zuvor gegründeten Transfergesellschaft.
Denn wenn der Arbeitnehmer selber zustimmt und nicht sofort entlassen werden möchte, dann hat die auf ein Jahr befristete Umlagerung eines Arbeitsnehmers in eine Transfergesellschaft sozialversicherungsrechtlich eine Verschiebung des Beginns der Arbeitslosigkeit zur Folge.
Im Umkehrschluss bedeutet das, die Entlassungswelle aufgrund der jetzigen wirtschaftlichen Krise wird sich bei den Arbeitslosenzahlen erst in 12 Monaten bemerkbar machen.
Im Mai 2011.
Im Jahr 2011 haben Wirtschaftsanalytiker vorrausgesagt, dass die Wirtschaft wieder auf dem Niveau Sommer 2008 sein wird. In einem Jahr also. Dann wird es so aussehen, dass Firmen bei reduzierter Belegschaft wieder volle Auftragsbücher schreiben, die Presse vollmundig verkünden wird, dass die Wirtschaft wieder stark anzieht, und dass das starke Ansteigen der Arbeitslosigkeit noch die Auswirkungen der Krise 2008/2009 seien. Dafür könne man nichts. Das wird uns dann als unabänderlich verkauft werden. Und außerdem sind brummende Firmen die Jobmotoren der Wirtschaft und es sei dann nur noch eine Frage der Zeit, bis das Land wieder sinkende Arbeitslosenzahlen feiern wird können.

Also alles kein Grund für Alarmismus.

Nur die Einzelschicksale, die aus den Transfergesellschaften entlassen werden, die werden feststellen, dass jenes eine Jahr mit den „Arbeitslosengeld I“-ähnliche Bezügen auf das dann zu erhaltene „Arbeitslosengeld I“ voll angerechnet wird. Der Arbeitslose wird dann wohl weiteren Konsumverzicht üben müssen, bevor im Folgejahr 2012 das „Arbeitslosengeld II“ droht.

Aber was kümmert es die Frau vdL. Schließlich sind das alles nur Einzelschicksale, die geschickt verborgen werden. Und dann steht ja jedem frei, seine Arbeitskraft als Leiharbeiter zur Verfügung zu stellen. Bei Schlecker beispielsweise. Als entrechteter Leiharbeiter. Und wenn das Geld nicht reicht, dann kann Leiharbeiter ja ein Buch drüber schreiben. So wie der Journalist Markus Breitscheidel es tat und seine Erniedrigungen als Leiharbeiter in seinem Buch „Arm durch Arbeit – Ein Undercover-Bericht“ festgehalten hat.

Aber was kümmert das die Frau vdL. Sicherlich kümmert es sie genauso wenig wenig wie den kochmützenlosen Koch aus dem hessischen Parlament. Ministerpräsident Koch hat lediglich Angst, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger könnten arbeitslos bleiben, während er im Dienste der Bürger (und CDU) im Schweiße seines Angesichts für jene auch noch schuften muss. Und das empfindet er als ungerecht. Und sagt es ja auch. In alle Mikrofone, die er so um sich herum finden kann.

Vielleicht kannte er dabei auch schon die neusten Zahlen, die nicht so bekannt sind. Die neuen Januar-Zahlen der Hartz-IV-Empfänger:
Im Januar ist die Anzahl der Leistungsbezieher von „Arbeitslosengeld II“ nach ersten Berechnungen bei rund 6,48 Millionen Menschen angelangt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Anzahl um 2,4 Prozent (Arbeitslosenquote-Steigerung im Januar: 0,8%). In den letzten 12 Monaten stieg zudem die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die von Hartz IV abhängen, um gut 1,6 Prozent auf 1,68 Millionen.
Nur die Geburtenrate ist weiterhin rückläufig.

Tja, das findet sich nicht als fette Überschrift in den Medien wieder. Das würde die Leser auch zu stark beunruhigen.
Zu viel des Alarmismuses.
Dann doch lieber die obigen Überschriften zu den Arbeitslosenzahlen.
Oder zu dem grauslichen Winter, der es in Zeiten der Klimaerwärmung auch noch wagt kalt zu sein.

Mein Tipp an die Medienmacher:
Feilt doch ein wenig mehr an Eure Überschriften. Sie sind noch nicht putzig genug, haben noch zu viele beunruhigende Sinnbeziehungen drin. Darum an dieser Stelle meine eigenen sinnfreien Vorschläge zu den obigen zitierten Überschriften der Medien. Mit ein wenig Umstellung lässt sich jeder der Leser von den 342.000 neuen Arbeitslosen ganz leicht ablenken:

für die DEUTSCHE WELLE: Arbeitslosigkeit treibt Winter in die Höhe
für die FRANKFURTER RUNDSCHAU: Mehr Kälte wegen Arbeitslose
für den STERN: Januar sei Dank: Krise trotzt auch im Arbeitsmarkt der Kurzarbeit
für die BILD: Schock-Winter bleibt aus
für RP-Online: Robuster Optimismus sorgt für Arbeitsmarkt
für die FINACIAL TIMES Deutschland:Arbeitsmarkt: Krisen-Fest zeigt sich
für die ZEIT: Arbeitslosenzahl treibt Winter-Eis nach oben

Wer braucht bei solchen Überschriften noch 342000 Arbeitslose?
Bei deren Arbeits-Los.
Eben.
Also kein Grund zur Panik.
Cool bleiben.
Ist ja schließlich Winter.