Politprofi oder Seiteneinsteiger? Die Gretchenfrage


Vier Wochen vor der Wahl stellt die Münchener »TZ« schon einmal die neue First Lady Bettina Wulff vor. Die »TZ« sieht Deutschland schon von einem Wir-sind-Lena-Glück ins Wir-wollen-Bettina-Fieber taumeln. Unverblümt palavert die »TZ« ihren Lesern gegenüber von dem bereits »designierten Bundespräsidenten« Christian Wulff (Zitat von TZ-Plakaten an deren Münchener Zeitungskästen) und welche gute Wahl die drei Parteien CDU, FDP und die bayrische CSU getroffen hätten.

Doch inzwischen haben SPD und Grüne auch schon reagiert und zur Verblüffung einiger CDU-/CSU- und FDP-Mitglieder Joachim Gauck vorgeschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass Joachim Gauck zum Bundespräsidentenamt vorgeschlagen wurde. Bereits 1999 stand er auf der Wunschliste der CSU. Doch jetzt ist er der Gegenkandidat von Christian Wulff.

Dies Nominierung durch SPD und Grüne ist ein tiefgründiger Schachzug. Ohne Umschweife kann davon gesprochen werden, dass SPD und Grüne dem Regierungskoalitionsvorschlag einen dicken Stachel ins Fleisch setzen konnten. Und dabei ist Joachim Gauck keineswegs einer, welcher der linken Seite zugerechnet werden kann. Joachim Gauck selber ist nicht nur Mitglied der »Deutschen Nationalstiftung«, dessen Schirmherr Horst Köhler bis zu seinem Rücktritt war. Er ist auch Mitglied der »Atlantik-Brücke«, welche von so führenden Köpfen wie Kai Diekmann (BILD), Guido Westerwelle (FDP), Friedrich Merz (CDU), Martin Winterkorn (VW), Klaus-Peter Müller (Commerzbank), Jürgen Fitschel (Deutsche Bank AG) und Michael Frenzel (Preussag AG) beeinflußt wird. Aber auch Leute wie Helmut Kohl (CDU), Jörg Schönbohm (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP), Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) oder Jörg Allgäuer (Manager von UniCredit Bank AG) gehören der »Atlantik-Brücke« an.

Nachdem Frau Merkel ihre Arbeitsministerin unbekümmert gegen die Wand knallen ließ, indem sie jene offensichtlich darüber im Unklaren ließ, dass von der Leyen im Gegensatz zu Christian Wulff nicht ihr Wunschkandidat ist, seit diesem Zeitpunkt wurde eigentlich klar, dass die Nominierung von Christian Wulff den Zweck haben soll, ihre Position als Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU zu stabilisieren. Christian Wulff wird dem Kreis eines Männerbundes (»Andenpakt«) zugerechnet. Neben Wulfff sollen diesem »Andenpakt« auch Franz Josef Jung, Günther Oettinger, Volker Bouffier, Elmar Brok, Hans-Gert Pöttering, Friedbert Pflüger, Christoph Böhr, Matthias Wissmann, Peter Müller und Friedrich Merz angehören. Diese Namen lesen sich wie ein Who-is-Who der Rücktritte oder Versetzungen in andere Ämter.

Diese Demissionen hatten gemein, dass jene Politiker sich aus dem direkten Machtbereich Merkels entfernten. Jetzt ist Wulff zwar nicht derjenige, der Frau Merkel ernsthaft das Wasser reichen könnte, nachdem alle anderen des »Männerbundes« der Frau Merkel nicht mehr gefährlich werden können. Christian Wulff, das ist die Antwort auf Unionsfraktionschef Volker Kauders Forderung »Wir glauben, dass wir jemanden mit politischer Erfahrung brauchen«. Nur, nachdem nach Köhlers Rücktritt jeder Berufene und Unberufene vor Journalistenmikrofonen inzwischen erklärt hat, was ein Bundespräsident zu leisten oder nicht zu leisten hat, sind unbequeme Wegpfosten als zukünftige Kriterien für den möglichen Bundespräsidenten Wulff eingeschlagen. Christian Wulff wird sich diesen Kriterien fügen, das hat er erkennen lassen. Und als verlängerte Werkbank der Bundesregierung soll er vor allem nett lächeln und fleißig den neuen deutschen Grußonkel mimen.

Seiteneinsteiger will die Merkel nach eigenem Bekunden nicht mehr. Es soll ein Politprofi sein. Welch Vorschusslorbeeren und Bauchpinselei für Wulff. Und, welche Gelegenheit für Wulff sich in eine bessere Position hinein zu manövrieren, bevor ihn nachrückende Seilschaften der CDU unter Druck setzen könnten. Der Männerbund »Andenpakt« soll ja bereits seit 2007/2008 nicht mehr funktionieren. Für Frau Merkel droht daher nach dem Rückzug von Koch im Grunde keine Gefahr mehr.

Aber jetzt kommt Joachim Gauck. Und es fängt vielen an zu dämmern, dass die Parole »Keine Seiteneinsteiger mehr« eher schädlich als nützlich ist.
Gauck ist parteilos, aber in seiner Zeit als »Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR« wurde eine ganze Behörde nach ihm benannt, die »Gauck-Behörde« (die jetzige »Birthler-Behörde«). Die Nominierung von Joachim Gauck überraschte nicht nur Gauck selber sondern auch die Regierungskoalition. Gerade jener Gauck, den die Regierungsparteien wegen dessen Arbeit immer gerne würdigten. Jetzt kommt einigen zu Bewusstsein, dass der Alleingang der Nominierung von dem Ministerpräsidenten Niedersachsens Christian Wulff gegen jemanden, der von den Regierungsparteien hoch geachtet ist, nun doch nicht das Richtige war. Beide Kandidaten erscheinen wie Antipoden zueinander in deren Positionen. Ein regierungsfreundlicher Grußonkel contra mutmaßlichen kritischen Kopf. Ein Dilemma, welches sich in den letzten Tagen in den Zeitungen Bahn bricht.

Der Vorschlag der SPD und Grünen zielt aber auch in eine zweite Richtung.
Nachdem die SPD und die Grüne die Partei »Die Linke« in Nordrhein-Westfalen in Sondierungsgesprächen medial vorführten (Hannelore Kraft: »Die Linkspartei in NRW ist weder regierungswillig noch regierungsfähig.«), folgt nun der zweite Schlag: Wird die Partei »Die Linke« Joachim Gauck unterstützen? SPD und die Grünen stellen der »Linke« erneut deren eigens in NRW formulierte Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit der Vergangenheit der DDR?«. Gauck als Prüferlein für die sechste Partei im Staate.

Die »Linke« hat sich noch nicht gemeldet, sucht derweil einen eigenen Kandidaten. Peter Sodan wird es diesmal nicht werden. Vielleicht aber schlägt jene Partei auch niemanden vor. Die Zeit ist knapp und mehr als symbolisch wird eine solche Nominierung eh nicht mehr werden.

Vielleicht könnte die »Linke« auch eine perfide Strategie einschlagen und Wulff empfindlich beschädigen und Frau Merkel eine erhebliche Niederlage bereiten. Wie die Regierungsparteien in Berlin bereits nach der NRW-Wahl bekräftigten, würden Koalitionsverhandlungen in NRW mit SPD und Grüne nur geführt werden, wenn diese NICHT mit der Partei »Die Linke« reden würden. Diese Art des Politik-Verständnisses wurde noch vor über 20 Jahren den Grünen als Verweigerungspolitik und in der Presse den damaligen »Grünen« als destruktiver »Fundamentalismus« vorgeworfen.
Würden die Linken nun Christian Wulff unterstützen, so wäre dessen Wahl zum Bundespräsidenten gesichert. Insbesondere, nachdem sich bereits einige Teile der FDP und CDU vorstellen können, auch für Gauck zu stimmen. Und die »Linken« würden damit nicht nur ihr politisches Gewicht erhöhen, sondern sie könnten auch im Vorfeld Christian Wulff als Kandidaten schaden, weil damit bei der Wahl die Fundis der CDU-/CSU-/FDP-Parteien plötzlich zu Wahl-Abweichlern werden könnten. Der kollaterale Schaden für Frau Merkel wäre immens.

Andererseits könnten die »Linken« sich auch hinter Gauck stellen und damit jene erheblich ärgern, die die »Linke« gerne als politikuntauglich wegklassifizieren würden. Das Argument der »regierungsunwilligen und koalitionsunfähigen« Partei wäre fürs erste blockiert. Der Öffentlichkeit wäre es schwerer zu vermitteln, dass die »Linken« die Spitzbuben der Parteienlandschaft sein könnten. Allerdings – und das ist auch Fakt – wären sicherlich einige der Parteiangehörigen der »Linke« alles andere als glücklich über eine solche Entscheidung. Politik-Fundamentalismus findet sich auch bei der Partei »Die Linken« genauso wie bei den anderen Parteien.

Egal, für wen sich die »Linken« nun entscheiden, Verlierer der Bundespräsidentenwahl werden sie nur sein, sollten sie mit einem eigenen Kandidaten wuchern wollen. Ohne eigenen Kandidaten und mit aktiver Unterstützung eines der beiden Kandidaten können die »Linken« nur gewinnen. Und den Parteien schaden für deren Kandidaten sie sich entscheiden.

Der Ausgang der Wahl ist dabei nicht so zukunftsweisend wie die Wahl an sich. Die Wahl wird auf alle Fälle spannend. Und spannend wird auch werden, ob es die Regierungsparteien schaffen werden, in den verbleibenden vier Wochen ihren eigenen Kandidaten Wulff zu demontieren. Für unwahrscheinlich halte ich das nicht.

2 Gedanken zu „Politprofi oder Seiteneinsteiger? Die Gretchenfrage

  1. Gute Analyse, vielen Dank. Die Wahl wird offenbar spannender als gedacht. Sollte Gauck wider Erwarten Bundespräsident werden, wäre Wulff politisch erledigt, was Merkel sicher auch gefallen würde. Die Frau wird mir langsam unheimlich.

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  2. Vielen Dank. Stimmt. Wulff könnte sich dann nur noch um einen Job beim Oettinger in Brüssel bemühen. Eine Niederlage Wulffs würde zwar auch auf Frau Merkel negativ zurückstrahlen, aber die wird die nächsten drei Jahre locker aussitzen. Dumm wäre dann nur, wenn die Regierungsfindungsgespräche in NRW ins Wasser schlagen sollten und Neuwahlen nötig wären. Dann könnte dort die CDU noch mehr durchsacken und die FDP wieder an Gewicht gewinnen. Das wäre ungünstig für sie mit dem Lautsprecher Westerwelle an ihrer Seite … und Nutznießer dürften dann von einer NRW-Neuwahl auch die Linken werden. …

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