Lange schon hatte es diese Bilder nicht mehr gegeben: Polizisten im direkten Einsatz mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Demonstranten.
Jetzt sind die Bilder wieder da.
Im Fernsehen.
Zur Prime-Time.
Am Abendtisch.
Und auch die alt-bekannten Diskussionen tauchen wieder auf. Wer ist gewalttätig? Wer hat angefangen? Ist derjenige gewalttätig, der nicht das tut, was die Polizei anordnet? Sind die gewalttätig, die Sitzblockaden ausüben? Oder die, die durch Sprechchöre psychischen Gegendruck versuchen auszuüben?
Interessant ist auch die Frage: Warum werfen Demonstranten für die Presse automatisch mit Steinen? Das waren reflexartig die ersten Antworten der Journalisten, auf die Frage, warum die Polizei gewalttätig wurde. Dabei finden sich in all den deutschen Schlosspärke weit und breit keine Steine als hinreichendes Wurfmaterial. Und wer den Stuttgarter Schlossgarten kennt, der weiß, dass es dort erst dreimal recht keine Steine gibt. Der Stuttgarter Schlosspark war damals ein Geschenk von Königin Katharina und König Willhelm an das Stuttgarter Volk. Und Steine gibt es dort nicht. Die Polizei hat inzwischen auch verneint, dass Steine geflogen seien. Aber das wird nicht so richtig bemerkt. Warum fällt das den meisten Diskutierenden nicht auf?
Andererseits zeigte sich auch, wie sich Journalisten auch gerade mit unrecherchierten Informationen a la TWITTER eindecken, die sich danach ebenfalls als komplett falsch herausstellen. Weder eine Frau mit Herzinfarkt noch ein Mann, der seine Augen wegen den Wasserwerfern verloren hatte.
Und so in der Gesamtbetrachtung der Videos im Internet von den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei werde ich einfach den Eindruck nicht los, das es hier auch nicht um die Bürger geht:
Wie ich bereits zur Europawahl erwähnte, gibt es Politiker, die sich im Europaparlament für eine eisenbahnerische Direktverbindung von Straßburg bis Wien als auch für die Linie Berlin-Rom in Verbindung mit dem Bau des Brenner-Basistunnels stark machen (s.a. hier). Diese Verbindungen durch die Eisenbahn haben im Europawahlkampf kaum eine Rolle gespielt, aber Leute wie Bernd Posselt werfen hierfür ihren ganzen politischen Einfluss in die Waagschale.
(Bernd Posselt, Fotoquelle: http://www.europarl.europa.eu)
Nicht jeder Europapolitiker entspricht dem Niveau einer FDP Europa-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin. Über solche lässt es sich immer trefflich lästern. Die wirklichen Strippenzieher allerdings kommen seltener ans Tageslicht, sondern sind emsige Ameisen und Europaabgeordnete einer Lobby der verschiedensten Bereiche.
Für Bernd Posselt gilt, fällt das Projekt „Stuttgart 21“, dann wird auch München keine echte Chance mehr bekommen, sich als Eisenbahn-Drehkreuz Europas positionieren zu können. Genauer gesagt, fällt „Stuttgart 21“, dann werden in München die immer wieder auftauchenden Diskussionen verschwinden, dass der Sackbahnhof „München HBF“ zu einem Durchgangsbahnhof umgebaut werden könnte.
Und solange weder „Frauenkirche“ noch „Hofbräuhaus“ in München dem Beispiel Stuttgarter Bäume folgen müssen, kann man auch keine Stuttgarter Schlosspark-Verhältnisse erwarten. Und falls doch, dann wird halt das Rauchverbot in Bayerns Kneipen schnell wieder aufgehoben und die Biergartenöffnungszeiten auf 23:30 Uhr verlängert und – wetten, dass? – alle Bayern würden dann wieder zufrieden sein.
Die Konfrontation im Stuttgarter Schlossgarten ist politisch gewollt.
Vorsätzlich gewollt, denn die Exekutive hat das staatlich verbriefte Recht ihr Gewaltmonopol auszuspielen und diejenigen zu unterstützen, die sie unter ihrem Schutz stellt. Dafür kann der einzelne Polizeibeamter nichts. Wenn der in voller Psnermontur auf Ungeschützte einschlägt oder sein flüssiges Pfeffer aus der dritten Polizistenreihe in Gesichtshöhe der ersten Demonstrantenreihe verspritzt oder im Wasserwerferwagen streng nach Katalog seine Eskalationsstufen des Wasserdrucks durchgeht, er kann nichts dafür. Denn der Einsatzbefehl hierzu liegt garantiert in den Schreibtischstuben eines Bürokratenhengstes, der nachher freilich seine Hände in Unschuld waschen wird. Denn erstens findet den später bei Untersuchungen keiner mehr und zweitens ist ja bekanntlich der Demonstrant an sich an allem Schuld.
Demonstranten haben eh immer an der Gewalt-Enteilung der Polizei Schuld, wenn die Demonstranten eben nicht staatskonform demonstrieren. Also nicht im Interesse der Politik. Hierin unterscheidet sich Deutschland genauso wenig wie beispielsweise Putins Russland (wie bei „Spiegelfechter“ schon so treffend geschrieben steht: „Bahnhof des himmlischen Friedens“ ).
Bei dem, was in Stuttgart passiert, und was die herrschende politische Seite dazu verlautbart hat, erinnert mich an das, was der Amtseid aussagt.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Wessen Wohle hier gedient wird und wessen Nutzen gemehrt werden soll und von wem Schaden abgewendet werden soll, das ist eindeutig. Die Bürger in Stuttgart sind es hier nicht. Leidtragende sind sowohl die Bürger als auch die Polizisten, die in dieser Konfrontation mitleidlos verheizt werden. Im Dienste anderer Interessengruppen, die kaum eine demokratische Mehrheit bilden, aber dafür in finanztechnischer Hinsicht die Politik lenken.
Als Quintessenz bleibt in dieser gesamten Konfrontation und dem gewaltsamen Durchsetzten dieses großeuropäischen Projektes eines auf der Strecke: der Bürger und seine Stimme. Je weniger der Bürger den Eindruck hat, seine Stimme habe Gewicht, um so schwerer wird sie bei den nächsten Wahlen wirken. Und fehlen.
Die „Deutsche Bahn“ will den Bahnhof in Stuttgart unter der Erde sehen.
Die Gegner (sind zahlreicher als die paar Demonstranten) wollen die Pläne unter der Erde sehen.
Aber letztendlich wird bei so einem Vorgehen etwas anderes unter der Erde begraben werden: Der große Verlierer wird die Demokratie sein.
Leider.
Ergänzung:
Ein Kommentar, der versucht den Hintersinn der Polizeiaktion zu analysieren, findet sich hier: ntv
Notizen aus der Provinz 