Im Bayrischen Parlament ist ein Gesetz des Bundeslandes Bayern für die Grundsicherung bayrischer Parlamentarier gescheitert. Der Gesetzentwurf sah vor, dass bayrische Parlamentarier, die mehr als 3-mal hintereinander Parlamentssitzungen im Maximilianeum fernbleibt, keine jährliche Steigerung der eigenen Diäten-Grundsicherung um 7,65 Prozentpunkte erfahren. Zweimal scheiterte der Gesetzesantrag für die Grundsicherung bayrischer Parlamentarier beim Streit um die validen Prozentpunkte. Beim letzten Antrag konnte auch der Koalitionspartner der kleineren Koalitionspartei als die bayrische, Landes-führende Partei dem Gesetzesvorhaben zustimmen. Am Ende war es die Unterschrift des Ministerpräsidenten, an der das Vorhaben scheiterte.

Die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlich Unterschrift konnte ER nicht leisten, da ER durch Außer-Haus-Termine verhindert war und ER alle Hände voll zu tun hatte:

Laut SEINEN eigenen Aussagen auf X ging es ihm um die Wurst bei einem anvisiertem erneuten Maskendeal mit Jens Spahn.

Das Treffen wird allerdings wohl wiederholt werden müssen. Die Tochter des ehemaligen Bayrischen Ex-Finanzministers Gerold Tandler zog es vor, nicht anwesend zu sein. Wie aus gut unterrichteten Greisen zu erfahren war, säße dessen Tochter gerade mit Tandler-Amigos beim Tee-trinken in der Schweiz zusammen und würde das Aufräumen ihrer Wohnung in Davos durch Hausreinemachefrauen (Bürgergeldkandidatinnen aus dem Münchner Grünwald) beaufsichtigen. Immerhin: Wenigstens irgendwo wird noch gearbeitet, wie Kanzler Merz es öffentlich bereits gefordert hat.

Die Unterzeichnung von dem Gesetz der Steigerung der Grundsicherung von bayrischen Parlamentariern ist somit erst einmal aufgeschoben sein …

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