Bürgers Geld gegenfinanziert ohne Steuererhöhungen

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In seinem Programm „Thomas Bernhard hätte geschossen“ stellte Georg Schramm ein Konjunkturprogramm vor, welches beeindruckend einfach erscheint. Georg Schramms Bühnenfigur des Seminarleiters erklärte dieses Konzept mit dem Charme „gegenfinanziert ohne Steuererhöhungen“ und „garantierte Stütze der Wirtschaft“.

Basis dieses Konjunkturprogramms ist 1/3 der deutschen Bevölkerung. Dieser Bevölkerungsanteil zahlt keine Steuern, weil dieser zu jung oder zu alt ist oder auch zu wenig verdient. Diesem Bevölkerungsanteil Geld zu geben, würde bedeuten, dass sie es nicht sparen sondern sofort konsumieren würden. Also kommt diesem Anteil ein erheblicher potentieller, konsumtreibender Faktor zu: die wirtschaftliche Kurbel zum Hochdrehen der hustenden Binnennachfrage.

Momentan haben wir 6 Millionen potentielle Wirtschaftsimpulsgeber, die von Hartz IV leben. Wohlgemerkt, es sind Hartz IV-Empfänger und keine Arbeitslosen. Denn Arbeitslose sind nochmals 4 Millionen. Das macht also alles zusammen ein Potential von 10 Millionen Menschen.

350 Euro als Hartz IV-Satz sind für diese Wirtschaftwachstum-Ankurbler im Augenblick knallhart kalkuliert. Damit ist er gerade unterhalb jeder Fähigkeit, irgendeine private Anlagen zu tätigen oder auf Demos zu reisen. Aber immer noch gerade über der Hungergrenze. Wenn 50 Euro davon in den Einzelhandel gehen, dann ist das schon wirtschaftlich positivistisch dargestellt.

Daher machte Schramms Bühnenfigur die folgende Rechnung auf:
Jene 6 Millionen Hartz-IV’ler kosten dem Steuerzahler bis zu deren Ableben hochgerechnet

– 700 Euro Hartz IV inkl. Zuschüsse und Verwaltungskosten
– 1200 Euro monatlich durchschnittlich vom 55 Lebensjahr ab an wegen Gesundheit, Sozialem und Rente (das 55. Lebensjahr ist das statistische Jahr, wo der Bürger mehr kostet, als er dem Staate einbringt laut einer Studie der Deutschen Bank).

Damit ergeben sich rechnerisch 600.000 Euro vom 55. Lebensjahr bis zum statistischen Tode im 80. Lebensjahr. Also 600.000 Euro, die der Staat für seinen Bürger vom 55. Lebensjahr bis zum Sterbealter von 80 Jahren investieren muss. Von dieser Summe gehen dabei kaum mehr als 6% in den Einzelhandel, was zu wenig für einen wirtschaftlichen Aufschwung oder gar wirtschaftliche Stützung ist.
6% sind eine schlechte Rendite. Georg Schramms Bühnenfigur bemerkte folgerichtig, dass für so eine Rendite ein Ackermann morgens nicht mal aufstehen würde.

Würden allerdings einem 25-jährigen Jugendlichen monatlich 1666 Euro (Brutto = Netto) in die Hand gedrückt werden und dieses für die Dauer von 30 Jahren, dann könnte man damit rechnen, dass monatlich 1000 Euro als Konsum in den Einzelhandel in die Wirtschaft einfließen. Hieraus ergäbe sich eine traumhafte Rendite von 60 %. Die Ackermanns dieser Welt wären begeistert. Die Wirtschaft erhielte einen Wachstumsschub von mehr als 1,5 %. Der Einzelhandel würde aufblühen. Die jetzige Krise wäre nur eine Wirtschaftsflaute. Darüber hinaus stände zu erwarten, dass vermehrt Arbeitsplätze durch die Konsumsteigerung geschaffen würden.
Ja, selbst wenn der Jugendliche es wegen der 1.666 Euro nicht wirklich bräuchte, er könnte auch arbeiten. Er braucht es aber nicht. Denn es soll ja die Aufgabe des Jugendlichen sein, mit seinen 1.666 Euro mindestens 1.000 Euro als Konsum in den Einzelhandel zu hinterlassen.

Nun, Voraussetzung – so Georg Schramms Bühnenfigur – für den Erhalt der monatlichen 1.666 Euro ist dann allerdings die Erfüllung einer einzigen Bedingung:

Das sozialverträgliche Ableben.

Mit 55 Jahren würde der ehemalig Jugendliche zwangsverpflichtet, nach seinem erfüllten Konsumentenleben im Kreise der Seinen glücklich und zufrieden abzuleben. Somit wäre dann auch sicher gestellt, dass dieser dann nicht noch mehr als die jetzigen 600.000 statistischen Euro in Anspruch nähme.

Und – wenn wir mal ehrlich sind – 30 Jahre subventioniertes Leben, da kann man auch schon mal auf das statistische Lebensalter von 80 Jahren verzichten. Insbesondere wenn verglichen wird, dass in dem einem Modell die Blütezeit des Lebens 30 Jahre lang genossen werden kann, während in dem jetzigen Modell nur schmuddeliger Herbst und garstiger Winter des Lebens erlebt werden können.

So hat die ganze Gesellschaft etwas davon: Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und keine Vergreisung der Gesellschaft. Dem demografischen Faktor bräuchten wir nicht mehr unsere „German Angst“ entgegen zu setzen.

Jetzt aber zum wirklichen Leben, dem knallharten, und raus aus dem Kabarett-Programm:
Jemand aus der FDP muss bei Georg Schramms zynischer Präsentation fleißig mitgeschrieben haben. Ein ganz besonders Aufmerksamer wird es wohl gewesen sein. Und der hat errechnet, dass die monatliche Summe 662 Euro sein müsse. Also 1.004 Euro weniger. Das Geld, was die Schramm’sche Bühnenfigur des Seminarleiters in den Einzelhandel zur Wirtschaftsankurbelung einfließen lassen wollte, das hat der Mitschreiber einfach mal gestrichen. Das passte nicht zum FDP-Slogan „Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen“.
Und die 662 Euro nennt die FDP nun auch nicht etwa „Harz 5“ sondern schlichtweg „Bürgergeld“. Eine pauschale Kopfsumme unabhängig von Wohnort und Lebenssituation.

Interessanterweise soll hierbei gleich das Finanzamt alles regeln. Das hat freilich eine gewisse Logik, denn so wird der Bürger in seinem wirtschaftlichem Leben erheblich transparenter. Gläsener. Das entspricht zwar nicht den Versprechen des FDP-Wahlprogramms, welches die Bürger von mehr staatlicher Überwachung schützen will. Aber bei einem Versprechen kann es sich auch mal um ein Versprecher handeln. Wahllüge wäre an dieser Stelle ein gar garstiges Wort.

Nun, die 1.000 Euro, die der aufmerksame FDP’ler gleich beim Plagieren von Schramms Konzept gestrichen hat, entsprechen 72 Milliarden Euro pro Jahr. Das mag viel erscheinen, aber in diesem Jahr haben wir uns doch inzwischen an wesentlich größere Zahlen gewöhnt.

Nur eines hat die FDP bei ihrem Bürgergeld noch nicht erklärt: ab wann der Bürger sozialverträglich ableben muss, wenn er das Bürgergeld erhält. Möglicherweise ist das bei Einführung des Bürgergeldes aber eh völlig egal.
Sollte ein Arzt einem BmBB (Bürger mit Bürgergeld-Bezug) irgendwann mal erklären, er habe eine tödliche Krankheit und daher nur noch 4 Monate zu leben, dann kommt sowieso der entsetzte Ausruf:

„Ja, wovon denn?“