Die gepflegte Panik

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Quelle: abendblatt.de

Frau von der Leyen in Höchstform der Gedankenlosigkeit?
Schon heute ist „hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen“ rechtlich verfolgbar (und wird es auch) und „ein rechtsfreier Chaosraum“ existiert so nicht. Vielleicht sollte Frau von der Leyen sich mal ein wenig genauer informieren.

Sicherlich wird nicht jeder Mobber, Beleidiger oder Betrüger rechtlich verurteilt werden können, weil er nicht ermittelbar ist. Aber da steht das RL (= real life) dem VL (=virtual life) im nichts nach.
Obige Aussagen der von der Leyen implizieren einen Handlungsbedarf, den es so nicht gibt. Es erinnert eher an einer zur Zeit viel geliebten, grassierenden „Verbieteritis“.

So wie die Flatrate-Bordelle in Deutschland zu verbieten. Aus moralischen Gründen. Weil unmoralisch. Und dann auch noch weil Zwangsprostituierte drinnen sein sollten. Und die Prostituierte rechnerisch 60% mehr verdienen würden als ein Hartz-IV-Arbeiter. Und auch noch alles machen müssen für den Kunden … so wie vom Arbeitsamt vermittelte Hartz-IV-Arbeiter …

Die Polizei durchsuchte auf Veranlassung von Politikern diese Lokale auf illegale Verhältnisse, wurde aber nicht fündig. Geschlossen wurde diese dann mit Hinweis auf deren hygienischen Verhältnisse. Da dürften jetzt viele Hallen- und Freibäder und Fitness-Studios jetzt auch schon anfangen zu zittern, denn was meine Erfahrungen schon dort waren, das war alles andere als hygienisch. Oder doch nicht zittern, denn moralisch sind Hallen- und Freibäder und Fitness-Studios einwandfrei. Da können Klos und Duschen noch so beschissen sein …

Ach ja, nebenbei hat die Polizei dann noch 200.000 Euro von dem Bordellbesitzer (und rechtlicher Arbeitgeber!) eingezogen wegen dem Verdacht auf Sozialabgabenhinterzieherei. Das nur am Rande. Verdacht reicht ja gegen solche Etablissements. Hat man dem Zumwinkel eigentlich zuvor auch gleich sein ganzes Vermögen eingezogen? Nicht? Okay, Zumwinkel war ja auch kein Bordellbesitzer sondern arbeitete in einem anständigen Betrieb, wo er den Staat betrog …

Aber die Hauptsache in der letzten Zeit ist, es wird verboten, was Politikern nicht passt. Oder wovon die wenig Ahnung haben. Denn dann fällt deren Ahnungslosigkeit nicht auf.

Nur, richtig und fundiert gegen Missstände anzugehen, dass ist dann doch zuviel Arbeit für die Politiker. Da wird es diesen zu kompliziert. Lieber ein Stopp-Schild auf dem Monitor, als den Verbrechern direkt hinterher zu forschen und diese einzubuchten.

Aber ich wette, Frau von der Leyen benötigt noch die ein oder anderen Bildungsdienstreisen nach China. Denn die chinesische Regierung hat schon das voll unter der Kontrolle, was hier den Politikern noch völlig unkontrolliert durchs eigene Land rennt:
Die eigene Bevölkerung.

4 Gedanken zu „Die gepflegte Panik

  1. Die „Verbieteritis“ ist ansteckender und gefährlicher als die Schweinegrippe.
    Die unüberlegten Schnellschüsse der Politiker gehen mir inzwischen auch gewaltig auf den Geist.

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  2. Deinen Text finde ich prima. Das Zitat ist nur übertragen zu verstehen, nicht im Originalzusammenhang. Schramm nennt sein Programm so, in dem er die Zustände in der Republik angreift. So ähnlich hast du es in deinem Text getan. Ich fühle mich bei solchen Wahrheiten ganz hilflos, denn die bürgerlichen Parteien haben die Macht über die Republik an sich gerissen und machen, was sie und ihre Hintermänner wollen. Im Grundgesetz steht hingegen: „Die Parteien wirken an der Willensbildung MIT.“ und nicht „Die Bundesrepublik gehört den Parteien und sie dürfen machen, was sie wollen.“ Hier wäre natürlich nicht zu schießen, aber eine friedliche Revolution wie damals in der DDR wäre schon gut.

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