Sehr verehrte Damen und Herren,
hier ist zwar nicht das Berliner Adlon mit Sekt und Kaviar, trotzdem ist es an dieser Stelle angemessen hier und heute eine weitere Ruck-Rede selbst bei heimischen Bier und Weißwurst zu halten.

Lassen Sie es mich so formulieren: die Talsohle ist durchschritten, das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar und es handelt sich laut ifo nicht um Gegenverkehr. Unsere bisherigen wirtschaftlichen Seitwärtsbewegungen können als sinnlicher Tango zur Prüfung der Flexibilität und Biegsamkeit der Arbeiter und Angestellten verstanden werden.
Unsere soziale Marktwirtschaft hat funktioniert. Wie immer in Krisen befreit sich unsere Marktwirtschaft von unnötigem Ballast und differenziert zwischen Gewinner und Freigesetztem. Letztere sorgen für Vollzeitbeschäftigung bei den Transfergesellschaftlern und sind auch noch später durch Hartz-IV sozial abgefedert.

Sie wissen meine Meinung zu Hartz-IV, aber inzwischen hat sich bei mir der Erkenntnis-Prozess durchgesetzt, dass Hartz-IV doch wohl nötig ist . Arbeitslosen wird hierdurch neue Arbeit geschaffen. Jeder von uns hat doch in den letzten fünf Jahren gelernt:
„Sozial ist, was Arbeit schafft“.

Das weiß inzwischen sogar die deutsche katholische Bischoffskonferenz und steht hinter diesem marktwirtschaftlichen Leitsatz. Wenn man sich überlegt, dass gleiche Gruppierung vor Jahrzehnte nicht direkt Abstand von ihrer „Theologie der Befreiung“ genommen hat, so ist dieser Meinungswandel ein Quantensprung. Wenn diese noch Fortschritte bei deren analfixierten Priestern macht und dann auch ihre Pius-Randgruppe mäßigt, erst dann wird sie im realen Hier und Jetzt nachhaltig angekommen sein.
Nein, ich will hier nicht zum Katholen-Klatschen ausholen, das ist auch nicht mein Thema. Aber solange Priester das Leben unserer braven Söhne und Töchter als dehnbare analoge Begrifflichkeit auffassen, solange sollte sich niemand darüber aufregen, wenn die offene jederzeit diskutierbare Meinungsäußerung über Juden durch eine katholische Marginalität verbreitert wird.

Meine Damen und Herren, wie gut inzwischen Hartz-IV greift, läßt sich faktisch erfahren und macht sich auch in unserem Geldbeutel durch Preisnachlässe bemerkbar: kostengünstiger Spargel, saftige deutsche Erdbeeren, bunte Gladiolen und saubere Bürgersteige. Hartz-IV kann uns noch mehr bringen.

Klar, Hartz-IV kann jeden treffen. Nicht nur den Arbeiter mit Halbwissen bei Opel oder die vielen ungeschulten Arbeitskräfte bei Quelle. Selbst sehr gut geschulte Firmenbesitzer droht Hartz-IV.
Letztens erzählte mir in Vaduz ein befreundeter Firmenbesitzer, dass er inzwischen Kredite aufnehmen musste, dass er faktisch ein Hartz-IV-Kandidat sein würde, sollte er Pleite gehen. Und bei dieser Bedrohung muss er auch an das soziale Wohl seiner Mitarbeiter denken. Er hat ja auch gesellschaftliche Verantwortung. Daher kam er an der Freisetzung einiger Mitarbeiter nicht vorbei. Anfangs hatte er vorgesehen, 20% frei zu setzen. Aber durch generelle Einführung der 35-Stunden-Wochebei Angestellten und Arbeitern, müssten nur 10% in eine Transfergesellschaft überführt werden. Und die anderen werden mit Kurzarbeit aus der Krise geführt.
Klar sei ihn das nicht angenehm, aber besser das 10% von Hartz-IV bedroht seien, als alle Mitarbeiter und er selber auch. Ein 30%iger Einkommensverlust ist immer noch besser als AlG oder Hartz-IV.
Das traurige Beispiel der Witwe Schickedanz diente ihm hierbei als Mahnung.

Meine Damen und Herren, die Zeiten sind schlecht, wie man an der Deutschen Bank wieder sehen kann. 9% Einbruch bei der Rendite. Das sind harte aber traurige Fakten. 9%! Im Hinblick auf die Bundestagswahl bleibt lediglich zu hoffen, das jene Parteien einen gleichen Einbruch erfahren, so wie sie es verdient haben. Wobei, den ersten öffentlichen Einbruch hat die SPD durch Ulla Schmidt sich schon eingehandelt, wenn ich mal ironisch bemerken darf. Selbst Schuld, wer seine Autoschlüssel nicht im Hotelsafe deponiert. Sowas ist falsch verstandenes soziales Verhalten der Ulla Schmidt, wenn sie auf Kosten unserer Steuerzahler ihren Dienstwagen Bedürftigen zum Stehlen anbietet. Das ist falsch verstandenes soziales Bewußtsein, den Rettungspaketen für unsere Banken einfach Geld durch unsinnige Dienstreisen abgraben zu wollen. Aber zur Korrektur gibt es ja die Bundestagswahl. Dann wird Frau Schmidt schon verstehen, was ein wirklicher Einbruch ist. Wenn die gute Frau nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Hartz-IV-Fall wird, dann wird sie verstehen, dass nur das sozial ist, was Arbeit schafft, Frau Schmidt. Und nicht was Arbeit macht.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir Arbeitgeber können mit Hartz-IV leben. Bietet es uns Wirtschaftkräften doch ein soziales Auffangnetz, aus dem wir weiter mit Arbeitslosen gesund wirtschaften können. In einer sozialen Marktwirtschaft eben.
Guten Tag.

(Rede der bayrischen Landespolitikerin Marta Maria Solln, CSU, übersetzt ins Hochdeutsche)